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JuraForum.deUrteileOberverwaltungsgericht SaarlandBeschluss vom 04.11.2005, Aktenzeichen: 3 W 20/05 

OVG-SAARLAND – Aktenzeichen: 3 W 20/05

Beschluss vom 04.11.2005


Leitsatz:Steht die Gewaltanwendung gegen den Ehepartner nicht sicher fest, führt die Interessenabwägung gleichwohl zur vorläufigen Bestätigung einer polizeilichen Wohnungsverweisung.
Rechtsgebiete:SPolG
Vorschriften:§ 12 II SPolG
Stichworte:zur Wohnungsverweisung bei Gewaltanwendung in der Ehe
Verfahrensgang:VG Saarland 6 F 70/05 vom 04.11.2005

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Das saarländische Modell, die Altenpflegeschulen als Träger der Ausbildung zu bestimmen, entsprach den bundesrechtlichen Vorgaben insbesondere der §§ 8 ff. SGB XI.

Das Inkrafttreten der die Refinanzierung der Ausbildungsvergütung regelnden Vorschrift des § 82 a SGB XI am 1.1.1998 führte nicht zur Rechtsunwirksamkeit der landesrechtlichen Regelungen des Saarländischen Altenpflegeausbildungsgesetzes.

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