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JuraForum.deUrteileOberverwaltungsgericht SaarlandBeschluss vom 03.05.2007, Aktenzeichen: 1 R 18/06 

OVG-SAARLAND – Aktenzeichen: 1 R 18/06

Beschluss vom 03.05.2007


Leitsatz:1. § 14 a Abs. 2 AsylVfG ist auch auf vor dem 1.1.2005 in Deutschland geborene Kinder anzuwenden.

2. Eine Ablehnung des Asylbegehrens als "offensichtlich" unbegründet, die auf § 30 Abs. 1 AsylVfG gestützt ist, ist rechtlich nicht zu beanstanden.
Rechtsgebiete:AsylVfG
Vorschriften:§ 14 a Abs. 2 AsylVfG, § 30 Abs. 1 AsylVfG
Stichworte:Antragsfiktion nach § 14 a Abs. 2 AsylVfG
Verfahrensgang:VG Saarland 6 K 117/05.A vom 27.10.2005

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Weitere Entscheidungen vom OVG-SAARLAND

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1. Für die Überprüfung der Fahreignung auf der Grundlage der §§ 3 Abs. 1 Satz 1 StVG, 46 Abs. 1 FeV ist nicht erforderlich, dass im Zeitpunkt des Führens eines Fahrzeuges eine "gesicherte Annahme von Cannabiseinfluss" gegeben ist; Anknüpfungspunkt für eine ordnungsrechtliche Überprüfung der Kraftfahreignung, die an den Belangen der Verkehrssicherheit und der vorbeugenden Gefahrenabwehr ausgerichtet ist, ist ein im Ausgangspunkt abstrakter Gefährdungstatbestand, bei dem eine konkrete Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer oder zusätzliche Beweisanzeichen für die Fahrunsicherheit nicht erforderlich sind.

2. Zur Auswahl des Gutachters durch die Verwaltungsbehörde (Einzelfall).

OVG-SAARLAND – Beschluss, 1 R 18/06 vom 03.05.2007

1. § 14 a Abs. 2 AsylVfG ist auch auf vor dem 1.1.2005 in Deutschland geborene Kinder anzuwenden.

2. Eine Ablehnung des Asylbegehrens als "offensichtlich" unbegründet, die auf § 30 Abs. 1 AsylVfG gestützt ist, ist rechtlich nicht zu beanstanden.

OVG-SAARLAND – Beschluss, 2 Q 41/06 vom 02.05.2007

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2. Das Verwaltungsgericht verletzt seine Sachaufklärungspflicht (§ 86 Abs. 1 VwGO) grundsätzlich dann nicht, wenn es von Beweiserhebungen absieht, die ein rechtskundig vertretener Beteiligter nicht förmlich beantragt hat (§ 86 Abs. 2 VwGO), obwohl er die Gelegenheit hierzu hatte. Eine Aufklärungsrüge im Berufungszulassungsverfahren kann grundsätzlich nicht dazu dienen, solche Beweisanträge zu ersetzen.

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