Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileOVG-SAARLANDBeschluss vom 03.05.2007, Aktenzeichen: 1 B 23/07 

OVG-SAARLAND – Aktenzeichen: 1 B 23/07

Beschluss vom 03.05.2007


Leitsatz:1. Für die Überprüfung der Fahreignung auf der Grundlage der §§ 3 Abs. 1 Satz 1 StVG, 46 Abs. 1 FeV ist nicht erforderlich, dass im Zeitpunkt des Führens eines Fahrzeuges eine "gesicherte Annahme von Cannabiseinfluss" gegeben ist; Anknüpfungspunkt für eine ordnungsrechtliche Überprüfung der Kraftfahreignung, die an den Belangen der Verkehrssicherheit und der vorbeugenden Gefahrenabwehr ausgerichtet ist, ist ein im Ausgangspunkt abstrakter Gefährdungstatbestand, bei dem eine konkrete Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer oder zusätzliche Beweisanzeichen für die Fahrunsicherheit nicht erforderlich sind.

2. Zur Auswahl des Gutachters durch die Verwaltungsbehörde (Einzelfall).
Rechtsgebiete:StVG, FeV
Vorschriften:§ 3 Abs. 1 Satz 1 StVG, § 46 Abs. 1 FeV
Verfahrensgang:VG Saarland 10 L 73/07 vom 18.01.2007

Volltext

Um den Volltext vom OVG-SAARLAND – Beschluss vom 03.05.2007, Aktenzeichen: 1 B 23/07 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.

Volltext der Entscheidung kaufen




Anwaltssuche auf JuraForum.de



» Für Anwälte »

Gesetze

Anwalt Top Links

Weitere Orte finden Sie hier

Newsletter

JuraForum.de bietet Ihnen einen kostenlosen juristischen Newsletter:

Suche

Durchsuchen Sie hier Juraforum.de nach bestimmten Begriffen:

OVG-SAARLAND - 03.05.2007, 1 B 23/07 © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum