JuraForum.de > Urteile > OVG-SAARLAND > Beschluss vom 03.02.2009, Aktenzeichen: 1 B 10/09

OVG-SAARLAND – Aktenzeichen: 1 B 10/09

Beschluss vom 03.02.2009

Leitsatz:	Die Einschreitensverpflichtung der Zulassungsbehörde besteht, sobald ihr eine Anzeige des Versicherers vorliegt, für ein bestimmtes Fahrzeug bestehe nicht mehr die gesetzlich vorgeschriebene Versicherung; eine Prüfung der Richtigkeit der Anzeige findet - von Fällen offensichtlicher Unrichtigkeit abgesehen - nicht statt.
Rechtsgebiete:	FZV, StVZO
Vorschriften:	FZV § 25 Abs. 4, StVZO § 29 d, StVZO § 29 d Abs. 2 a. F.,
Stichworte:	Versicherungsschutz, Außerbetriebsetzung eines Fahrzeugs, Anzeige,
Verfahrensgang:	VG Saarland, 10 L 1895/08 vom 29.12.2008

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