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JuraForum.deUrteileOberverwaltungsgericht SaarlandBeschluss vom 02.10.2006, Aktenzeichen: 3 W 12/06 

OVG-SAARLAND – Aktenzeichen: 3 W 12/06

Beschluss vom 02.10.2006


Leitsatz:1. Zur Frage, ob eine zieldifferente integrative Unterrichtung eines Lernbehinderten während des Besuchs einer Fachklasse einer Berufsschule im dualen System in Betracht kommt, wenn auch der berufsbezogene Lernbereich der Berufsschule an den Anforderungen des gewählten Ausbildungsberufs und dem Ziel der Berufsausbildung ausgerichtet ist.

2. Weder der allgemeine Gleichheitssatz noch das Verbot der Benachteiligung Behinderter vermitteln einem Behinderten einen Anspruch darauf, dass ihm der Zugang zu dem von ihm gewählten Beruf durch eine der jeweiligen Behinderung Rechnung tragende Rücknahme oder inhaltliche Modifikation der für den Erwerb des berufsqualifizierenden Abschlusses zu erfüllenden Anforderungen eröffnet wird.
Rechtsgebiete:Verordnung/Schulordnung, VwGO, SchOG, IntegrationsV, AO-BS, LWLoGAusV, BBiG, GKG
Vorschriften:§ Verordnung/Schulordnung, § 3 Verordnung/Schulordnung, § 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO, § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO, § 3 a SchOG, § 3 b SchOG, § 4 SchOG, § 4 Abs. 4 Satz 1 Nr. 6 SchOG, § 5 Abs. 1 IntegrationsV, § 5 Abs. 2 IntegrationsV, § 9 Abs. 1 IntegrationsV, § 7 Abs. 1 Nr. 2 AO-BS, § 14 AO-BS, § 17 Abs. 2 AO-BS, § 17 Abs. 3 AO-BS, § 19 Abs. 2 AO-BS, § 19 Abs. 4 AO-BS, § 14 Abs. 1 LWLoGAusV, § 37 BBiG, § 38 BBiG, § 38 Satz 3 BBiG, § 47 GKG, § 52 GKG, § 53 Abs. 3 GKG, § 63 Abs. 2 GKG
Verfahrensgang:VG Saarland 1 F 17/06 vom 12.07.2006

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OVG-SAARLAND – Beschluss, 3 W 12/06 vom 02.10.2006

1. Zur Frage, ob eine zieldifferente integrative Unterrichtung eines Lernbehinderten während des Besuchs einer Fachklasse einer Berufsschule im dualen System in Betracht kommt, wenn auch der berufsbezogene Lernbereich der Berufsschule an den Anforderungen des gewählten Ausbildungsberufs und dem Ziel der Berufsausbildung ausgerichtet ist.

2. Weder der allgemeine Gleichheitssatz noch das Verbot der Benachteiligung Behinderter vermitteln einem Behinderten einen Anspruch darauf, dass ihm der Zugang zu dem von ihm gewählten Beruf durch eine der jeweiligen Behinderung Rechnung tragende Rücknahme oder inhaltliche Modifikation der für den Erwerb des berufsqualifizierenden Abschlusses zu erfüllenden Anforderungen eröffnet wird.

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