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JuraForum.deUrteileOberverwaltungsgericht SaarlandBeschluss vom 01.06.2006, Aktenzeichen: 1 W 26/06 

OVG-SAARLAND – Aktenzeichen: 1 W 26/06

Beschluss vom 01.06.2006


Leitsatz:Bei gelegentlichem Konsum von Cannabis und Führen eines Kraftfahrzeugs unter relevantem Drogeneinfluss steht die Fahrungeeignetheit in der Regel fest und rechtfertigt regelmäßig die sofortige Entziehung der Fahrerlaubnis.
Rechtsgebiete:VwGO, StVG, FeV
Vorschriften:§ 80 Abs. 3 S. 1 VwGO, § 80 Abs. 5 VwGO, § 146 Abs. 4 S. 6 VwGO, § 3 Abs. 1 StVG, § 3 Abs. 1 S. 1 StVG, § 14 Abs. 1 S. 4 FeV, § 46 Abs. 1 S. 1 FeV, § 46 Abs. 1 S. 2 FeV
Stichworte:gelegentlicher Cannabiskonsum und Kraftfahreignung, sofortige Entziehung der Fahrerlaubnis bei Führen eines Kraftfahrzeuges unter relevantem Drogeneinfluss
Verfahrensgang:VG Saarland 3 F 22/06 vom 26.04.2006

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OVG-SAARLAND – Beschluss, 1 W 26/06 vom 01.06.2006

Bei gelegentlichem Konsum von Cannabis und Führen eines Kraftfahrzeugs unter relevantem Drogeneinfluss steht die Fahrungeeignetheit in der Regel fest und rechtfertigt regelmäßig die sofortige Entziehung der Fahrerlaubnis.

OVG-SAARLAND – Urteil, 1 R 4/06 vom 31.05.2006

Das Genehmigungsverfahren nach § 48 SWG ist behördeninterner Natur. Die Genehmigungserteilung ist das Ergebnis einer fachtechnischen Überprüfung, ob die Abwasseranlage den allgemein anerkannten Regeln der Technik entspricht. Gegenüber den von der vorgesehenen Trassenführung betroffenen Grundstückseigentümern trifft sie keine verbindlichen Regelungen und eröffnet diesen daher keine Anfechtungsbefugnis.

Ein Grundstückseigentümer, der mit der Inanspruchnahme seines Grundstücks nicht einverstanden ist, kann nur im Wege eines Zwangsrechtsverfahrens nach § 93 SWG zur Duldung des Vorhabens angehalten werden. Durch die Möglichkeit, einen ihn belastenden Zwangsrechtsbescheid anzufechten, wird ihm effektiver Rechtsschutz gewährt.

OVG-SAARLAND – Beschluss, 2 Q 11/06 vom 31.05.2006

Dem Gehörsgebot (Art. 103 Abs. 1 GG, § 108 Abs. 1 VwGO) ist regelmäßig genügt, wenn sich das Verwaltungsgericht in seinem Urteil mit dem wichtigsten, nach seiner Auffassung für seine Entscheidung primär relevanten Vorbringen der Beteiligten auseinandergesetzt hat; im Übrigen ist davon auszugehen, dass auch der sonstige Sachvortrag berücksichtigt wurde, selbst wenn dies in dem Urteil nicht näher zum Ausdruck kommt. Ein Verstoß gegen das Gehörsgebot kann in dem Zusammenhang erst angenommen werden, wenn im Einzelfall besondere Umstände deutlich ergeben, dass tatsächliches, für die Entscheidung wesentliches Vorbringen eines Beteiligten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen wurde oder doch bei der Entscheidung ersichtlich nicht erwogen und damit erkennbar "übergangen" worden ist.

Ob das Ergebnis der rechtlichen Würdigung des Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht beziehungsweise die Verneinung der Glaubwürdigkeit eines Asylbewerbers hinsichtlich seines angeblichen Verfolgungsschicksals im Heimatland im Ergebnis zutreffend ist oder nicht, ist keine Frage des Verfahrensrechts unter dem Aspekt des rechtlichen Gehörs.

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