OVG-SAARLAND – Aktenzeichen: 1 A 121/08

Beschluss vom 01.04.2009


Leitsatz:1. Durch die Festlegung auf ein Auswahlverfahren, an dem sowohl Beförderungsbewerber als auch Versetzungsbewerber unterschiedslos teilnehmen, beschränkt der Dienstherr seine Organisationsfreiheit. Versetzungsbewerber sind dann ebenfalls am Leistungsgrundsatz zu messen.

2. Hat der Dienstherr durch die Ausschreibung zu erkennen gegeben, dass er je nach Bewerberfeld die Vorabwahl nach Organisationsermessen treffen möchte, fehlt es an einer Festlegung auf ein Auswahlverfahren nach den Grundsätzen des Art. 33 Abs. 2 GG.
Rechtsgebiete:VwGO, BBG, BGleiG
Vorschriften:§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO, § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO, § 28 Abs. 2 BBG, § 8 BGleiG
Verfahrensgang:VG Saarland, 2 K 273/06 vom 04.12.2007

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OVG-SAARLAND – Beschluss, 2 A 471/08 vom 26.03.2009

Das Prozessgrundrecht auf rechtliches Gehör gewährleistet nicht, dass die angegriffene Entscheidung in jeder Hinsicht frei von materiellen Rechtsfehlern ergeht. Die gegenüber dem Regelverfahren (§ 124 Abs. 2 VwGO) eingeschränkte und abschließende Aufzählung von Gründen für die Zulassung der Berufung in § 78 Abs. 3 Nr. 1 bis Nr. 3 AsylVfG macht deutlich, dass der Gesetzgeber den gerichtlichen Rechtsschutz in Asylverfahren hinsichtlich der Sachverhaltsbeurteilung regelmäßig auf eine Instanz beschränkt hat.

Werden Beweisanträge in der mündlichen Verhandlung ausdrücklich nur "hilfsweise" gestellt, so bedarf es keiner begründeten Ablehnung durch Gerichtsbeschluss (§ 86 Abs. 2 VwGO). Die Aufklärungsrüge im Berufungszulassungsverfahren kann generell und insbesondere auch in diesem Zusammenhang nicht dazu dienen, unbedingte Beweisanträge zu ersetzen, die ein rechtskundig vertretener Beteiligter in erster Instanz zu stellen unterlassen hat.

Das Gehörsgebot schützt einen Verfahrensbeteiligten nicht vor jeder nach seiner Meinung unrichtigen Ablehnung eines von ihm in mündlicher Verhandlung gestellten Beweisantrags. Vielmehr kann eine Verletzung des Prozessgrundrechts (Art. 103 Abs. 1 GG) erst dann angenommen werden, wenn die Ablehnung des Antrags unter keinem denkbaren Gesichtspunkt eine Stütze im Prozessrecht findet, sich das Gericht mit dem Vorbringen eines Beteiligten in völlig unzulänglicher Form auseinandergesetzt hat und die Ablehnung des Beweisersuchens daher erkennbar willkürlich erscheint.

Eine krankheitsbedingt - hier aufgrund einer angeblichen idiopathischen Epilepsie - eingeschränkte Fähigkeit des Asylbewerbers zum Sachvortrag rechtfertigt es nicht, dass das angebliche Verfolgungsschicksal ungeachtet insoweit lückenhafter und unsubstantiierter Angaben als wahr unterstellt oder gar "angereichert" werden könnte. Nach dem geltenden Recht hat vielmehr der Schutzsuchende dem Gericht die Überzeugung ihm drohender politischer Verfolgung zu verschaffen.

Einem Beweisantrag muss nicht entsprochen werden, wenn das Vorbringen nach Überzeugung des Gerichts in wesentlichen Punkten unzutreffend oder in nicht auflösbarer Weise widersprüchlich oder wenn dieses gänzlich unsubstantiiert ist.

Ob die dem Gericht obliegende rechtliche Würdigung des Sachvortrags des Asylbewerbers im Einzelfall im Ergebnis richtig ist oder nicht, ist keine Frage des Verfahrensrechts unter dem Aspekt des rechtlichen Gehörs. Verfahrensmängel liegen allgemein nur vor, wenn das Verwaltungsgericht gegen eine Vorschrift verstoßen hat, die den äußeren Ablauf des Verfahrens regelt, nicht aber wenn eine Vorschrift missachtet wurde, die den inneren Vorgang richterlicher Rechtsfindung bestimmt.

OVG-SAARLAND – Beschluss, 3 B 34/09 vom 13.03.2009

Zur Rechtmäßigkeit der Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen im Rahmen der Strafverfolgungsvorsorge und zur Wiederholungsgefahr bei Vorliegen einer Sexualstraftat.

OVG-SAARLAND – Urteil, 2 C 312/08 vom 12.03.2009

Der zur Unwirksamkeit eines Bebauungsplans führende Mangel unterbliebener oder fehlerhafter - hier verspäteter - Ausfertigung der Norm (Satzung) kann durch die Neuausfertigung und anschließende Neubekanntmachung geheilt werden. Dies ist auch während eines anhängigen Normenkontrollverfahrens zulässig und hat insoweit insbesondere keine Veränderung des Verfahrensgegenstands zur Folge.

Mängel eines Bebauungsplanaufstellungsbeschlusses wie etwa seine fehlerhafte öffentliche Bekanntmachung stellen die Geltung des Bebauungsplans bundesrechtlich nicht in Frage.

Da § 2 Abs. 1 Satz 1 BauGB den Gemeinden die Aufstellung der ihr Gebiet betreffenden Bauleitpläne in eigener Verantwortung zuweist und ihnen damit einen planerischen Gestaltungsspielraum eröffnet, ist die Erforderlichkeit der Planung im Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB am Maßstab der jeweiligen Vorstellungen der konkret planenden Gemeinde zu bestimmen. Daher ist es ausreichend, wenn die Planung zur Verwirklichung einer hinreichend konkreten planerischen Konzeption der Gemeinde sinnvoll und vernünftigerweise geboten ist.

Dass eine Gemeinde bestimmte, von ihr städtebaulich als nicht wünschenswert erachtete Bauvorhaben zum Anlass nimmt, ein Planungsverfahren einzuleiten, ist weder ungewöhnlich noch rechtlich zu beanstanden, solange es sich nicht um eine unzulässige reine Verhinderungsplanung handelt.

Die Annahme einer bereits bei Erlass des Bebauungsplans bestehenden Funktionslosigkeit von Festsetzungen setzt die Feststellung voraus, dass es offenkundig nicht zu einer den Planzielen der Gemeinde entsprechenden Bebauung kommen wird. Allenfalls dann, wenn die tatsächlichen Verhältnisse im Einzelfall vom Planinhalt so massiv und so offensichtlich abweichen, dass der Bebauungsplan die ihm zugedachte städtebauliche Ordnungsfunktion unmöglich zu erfüllen vermag, kann daher von einer Funktionslosigkeit die Rede sein.

Von der Ermächtigung des § 16 Abs. 2 Nr. 1 BauNVO 1990 nicht gedeckt ist eine Festsetzung des Maßes der zulässigen baulichen Nutzung, bei der die Größe der absolut anlagebezogenen zulässigen Grundfläche (GR) mit der Bezugsgröße des "Baugrundstücks" als "Bezugsgröße" verbunden und im Textteil ausdrücklich auf dieses bezogen wird.

Die Obergrenzen des § 17 BauNVO 1990 knüpfen nur an die relativen Festsetzungsalternativen des § 16 BauNVO 1990 an, richten sich ausschließlich an die planende Gemeinde und gelten daher nicht für den Bauherrn im Baugenehmigungsverfahren.

Die in § 19 Abs. 4 Satz 1 BauNVO 1990 enthaltene, bodenschutzrechtlich motivierte verbindliche Anrechnungsvorgabe für die dort genannten, neben den Hauptanlagen zusätzlich den Boden versiegelnden Baumaßnahmen insbesondere durch die Errichtung von Nebenanlagen (§ 14 BauNVO 1990) und Garagen ist auf die Festsetzung der Größe der Grundfläche der baulichen Anlagen nach § 16 Abs. 2 Nr. 1 2. Alt. BauNVO 1990 ebenfalls anzuwenden. Für einen pauschalen generellen Ausschluss der Anrechnungsbestimmungen des § 19 Abs. 4 Satz 1 BauNVO 1990 gibt es keine gesetzliche Ermächtigungsgrundlage.

Die Festsetzung des zulässigen Maßes der baulichen Nutzung in einem Bebauungsplan muss das zulässige Nutzungsmaß abschließend bestimmen und daher auch Vorgaben für die Höhenentwicklung der zugelassenen baulichen Anlagen (Gebäude) enthalten. Die Festsetzung allein einer maximalen Größe der Grundfläche für Gebäude (hier 200 qm) genügt diesen Anforderungen nicht.

Insofern macht es mit Blick auf die Ermächtigung in § 9 Abs. 1 Nr. 1 BauGB auch keinen Unterschied, ob die Maßfestsetzung in einem qualifizierten oder in einem einfachen Bebauungsplan enthalten ist. Entsprechende Defizite lassen sich daher beim einfachen Bebauungsplan nicht durch einen partiellen Rückgriff über § 30 Abs. 3 BauGB auf die "gröberen" Maßgaben des § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB kompensieren.
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