JuraForum.de > Urteile > Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz > Verkündungsdatum > 04 / 2008
Insgesamt sind 6 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | HochSchG, StudKVO, HRG |
| Schlagworte: | Studiengebühren, Studienkonto, Studienkonten, Erststudium, Zweitstudium, Bachelor, Bachelorstudium, Master, Masterstudium, Diplom, konsekutive Studiengänge, konsekutiver Studiengang, Bonus, Guthaben, Bologna-Prozess |
| Leitsatz: | Die Beschränkung der Gebührenfreiheit von Zweitstudien auf konsekutive Bachelor-und Masterstudiengänge (§ 70 Abs. 1 Satz 2 HochSchG) ist verfassungsgemäß. Ebenfalls keinen verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet es, allein Absolventen rheinland-pfälzischer Hochschulen die Möglichkeit einzuräumen, ein aus einem zügigen Erststudium auf dem Studienkonto verbleibendes Restguthaben für die Begleichung der Gebühren eines Zweitstudiums einzusetzen. |
| Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 2 A 11200/07.OVG | |
| Rechtsgebiete: | GG, KAG, AO, MRRG, MG, ZwStS |
| Schlagworte: | Kommune, Steuer, Aufwandsteuer, Zweitwohnungssteuer, Steuerbegriff, Einnahmeerzielungszweck, melderechtlicher Lenkungsbegriff, Zielkonflikt, sachliche Zweitwohnungssteuerpflicht, Wohnungsbegriff, Zweitwohnung, Erstwohnung, steuerrechtliche Kriterien, Nebenwohnung, Hauptwohnung, melderechtliche Kriterien, besonderer wohnungsspezifischer Aufwand, Einkommensverwendung, persönlicher Lebensbedarf, Konsum, Konsumwille, Freiwilligkeit, persönliche Zweitwohnungssteuerpflicht, Innehaben zweier Wohnungen, Begriff, Leistungsfähigkeit, Anmeldung von Wohnungen, Steuerschuldner, Student, Grenzen der Steuerpflicht, Gesetzesvorbehalt, Verhältnismäßigkeit, Steuergerechtigkeit |
| Leitsatz: | Zur Zweitwohnungssteuerpflicht von Studierenden, die ungeachtet ihrer Unterbringung am Studienort mit Hauptwohnsitz in der Wohnung ihrer Eltern gemeldet sind und die aufgrund einer Zweitwohnungssteuersatzung veranlagt werden, deren Steuertatbestand vollständig in Anlehnung an die Begriffe des Melderechtes ausgestaltet worden ist. |
| Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 6 A 11354/07.OVG | |
| Rechtsgebiete: | StVG |
| Schlagworte: | Fahrerlaubnis, Entziehung, Punktsystem, Punktestand, Reduzierung, Punkteabzug, Sich-Ergeben, Punkteabbau, Tilgung, Wiederholung, erneute Maßnahme, Tattagprinzip, Rechtskraftprinzip |
| Leitsatz: | 1. Die in § 4 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 und Nr. 2 StVG bestimmten Maßnahmen sind erneut zu ergreifen, wenn sich die vorausgesetzten Punktstände zum wiederholten Mal durch das Hinzutreten weiterer Punkte ergeben. 2. Werden die maßgeblichen Punktestände dagegen "von oben" durch einen Abbau von Punkten infolge Tilgung oder gemäß § 4 Abs. 4 StVG abermals erreicht, bedarf es keiner erneuten Durchführung der Maßnahme auf der betreffenden Stufe. 3. Im Falle einer Reduzierung des Punktestandes gemäß § 4 Abs. 5 StVG wird das Versäumnis der Fahrerlaubnisbehörde jedenfalls dann durch die Rückführung des Punktestandes ausgeglichen - mit der Folge keiner weiteren Punktereduzierung nach dieser Bestimmung bei erneutem Punkteanstieg -, wenn lediglich die wegen eines "Punkterabatts" gemäß § 4 Abs. 4 StVG oder der zwischenzeitlichen Tilgung einzelner Eintragungen erneut notwendige Maßnahme unterblieb. 4. Die Frage, ob im Rahmen des § 4 Abs. 3 bis 5 StVG das sog. Tattagprinzip oder das sog. Rechtskraftprinzip gilt, bedarf noch keiner abschließenden Entscheidung. |
| Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Beschluss, 10 B 10206/08.OVG | |
| Rechtsgebiete: | GG, LV, FAG, LFAG, DEFG, GFRG |
| Schlagworte: | Fonds, Deutsche Einheit, Einigungsprozess, Solidarpakt I, Solidarpakt II, Umlagebetrag, Umlagegrundlage, Umlagesatz, Umlage, Fondsverbindlichkeit, Finanzausgleich, Länderfinanzausgleich, Ausgleichssystem, Kostenanteil, Kosten, Belastung, Umsatzsteueraufkommen, Umsatzsteuer, Gewerbesteuerumlageerhöhung, Gewerbesteuerumlage, Gewerbesteuerverteilung, Gewerbesteueraufkommen, Gewerbesteuer, Verbundmasse, Finanzausgleichsmasse, Finanzzuweisung, Schlüsselzuweisung, Steuerkraftmesszahl, Steuerkraft |
| Leitsatz: | Die Entscheidung des rheinland-pfälzischen Landesgesetzgebers, die kommunalen Gebietskörperschaften nach Maßgabe des § 3 Abs. 2 i.V.m. § 24 LFAG durch eine Umlage an den Kosten der Finanzierung des Fonds "Deutsche Einheit" zu beteiligen, ist rechtlich nicht zu beanstanden. |
| Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 2 A 10828/07.OVG | |