JuraForum.de > Urteile > Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz > Verkündungsdatum > 03 / 2008
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| Rechtsgebiete: | GG |
| Schlagworte: | Polizei, Beamter, Polizeibeamter, Beförderung, Schadensersatz wegen unterbliebener Beförderung, Leistungsgrundsatz, Beurteilung, dienstliche Beurteilung Dienstalter, Dienstherr, Organisationsermessen, Aufgabenerfüllung, Funktionsfähigkeit, Darlegungslast, Beweislast |
| Leitsatz: | 1. Für die Besetzung von Beförderungsämtern einer Laufbahn gilt ausschließlich der Leistungsgrundsatz gemäß Art. 33 Abs. 2 GG (im Anschluss an BVerwGE 122, 147). Dem widerspricht es, wenn der Dienstherr bei der Vergabe von Beförderungsämtern vorrangig nicht die Leistung, sondern das Dienstalter der Bewerber zum Auswahlkriterium erhebt. 2. Der Dienstherr trägt die materielle Darlegungs- und Beweislast für die in seinem Verantwortungsbereich liegenden Vorgänge, deren Kenntnis für die Beurteilung erforderlich ist, ob der unterlegene Bewerber um ein Beförderungsamt ohne den schuldhaften Verstoß gegen Art. 33 Abs. 2 GG voraussichtlich befördert worden wäre (im Anschluss an BVerwGE 124, 99). |
| Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 2 A 11359/07.OVG | |
| Rechtsgebiete: | LGebG, SGB XI, HeimG |
| Schlagworte: | Gebühr, Gebührenrecht, Verwaltungsgebühr, Heim, Altenheim, Heimbesichtigung, Gebührenfreiheit, persönliche Gebührenfreiheit, Pflegeheim, Gebührenbefreiung, gemeinnützig, mildtätig, Pflege, Pflegesatz, Refinanzierung, Umlage, Abwälzung, Träger, Einrichtung, Heimüberwachung, Förderung, unmittelbare Förderung |
| Leitsatz: | Der Träger einer gemeinnützigen Einrichtung (hier: Altenheim) ist bei einer Finanzierung durch Pflegesätze nicht von Verwaltungsgebühren befreit. |
| Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 7 A 11218/07.OVG | |
| Rechtsgebiete: | AufenthG, StAG |
| Schlagworte: | Anerkennung, Aufenthalt, Aufenthaltserlaubnis, Ausländer, Ausländerrecht, Elternteil, Erwerb, Familiennachzug, Deutscher, deutsches Kind, nichteheliches Kind, ausländische Mutter, Nachzug, missbräuchlich, Rechtsmissbrauch, Scheinvaterschaft, Staatsangehörigkeit, deutsche Staatsangehörigkeit, Vaterschaft, Vaterschaftsanerkennung, Verwandtschaftsverhältnis, wahrheitswidrig |
| Leitsatz: | Zwar erwirbt ein nichteheliches Kind einer ausländischen Mutter auch durch eine von einem deutschen Staatsangehörigen bewusst wahrheitswidrig in rechtsmissbräuchlicher Absicht erklärte Vaterschaftsanerkennung die deutsche Staatsangehörigkeit. Seine Mutter, die mit dem anerkennenden Mann kollusiv zusammengewirkt hat, um sich und dem Kind den Aufenthalt im Bundesgebiet zu ermöglichen, erhält aber nach § 27 Abs. 1a Nr. 1 AufenthG keine Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen. |
| Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 7 A 11276/07.OVG | |