JuraForum.de > Urteile > Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz > Verkündungsdatum > 12 / 2007
Insgesamt sind 11 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 9 bis 12:
| Rechtsgebiete: | FlurbG |
| Schlagworte: | wertgleiche Abfindung, Land von gleichem Wert, zu berücksichtigende Umstände, wertbestimmende Faktoren, alte Reben, ewiger Weinberg, Rutschung |
| Leitsatz: | Das Interesse an der Zuteilung von mit alten, wurzelechten Reben bestockten Flächen ist bei der Abfindungsgestaltung nur dann zu berücksichtigen, wenn hierauf besonders hingewiesen worden ist. |
| Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 9 C 11190/06.OVG | |
| Rechtsgebiete: | GG, LV, GemO, BGB, EGBGB, AufgÜVO |
| Schlagworte: | Folgenbeseitigungsanspruch, öffentlichrechtlicher Erstattungsanspruch, Erstattungsanspruch, öffentlichrechtlicher, Verjährung, Verwirkung, Rückübertragung, Rückübertragungsanspruch, Ortsgemeinde, Verbandsgemeinde, Selbstverwaltungsangelegenheit, Sportanlage, Spielanlage, Freizeitanlage, subjektiv öffentliches Recht, Recht, subjektiv öffentliches, Campingplatz, Freibad, Schwimmbad, Sportplatz, örtliche Angelegenheiten, Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft, überörtliche Angelegenheiten, Angelegenheiten, örtlich, Angelegenheiten, überörtlich |
| Leitsatz: | § 67 Abs. 5 GemO begründet für die nach § 67 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 GemO auf die Verbandsgemeinde übergegangenen Selbstverwaltungsaufgaben weder ein subjektiv-öffentliches Recht der Ortsgemeinde auf eine Rückübertragung noch auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung hierüber. |
| Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 2 A 10846/07.OVG | |
| Rechtsgebiete: | GVG |
| Leitsatz: | Der Richter kann sich gegen eine ihn betreffende Änderung der Geschäftsverteilung im Laufe des Geschäftsjahres nicht darauf berufen, die in § 21 e Abs. 3 GVG genannten Voraussetzungen für eine Ausnahme vom Jährlichkeitsprinzip (Stetigkeitsgrundsatz) lägen nicht vor. Dagegen kann er geltend machen, die Änderung verletze ihn in seinen persönlichen Rechten. Insoweit kommen insbesondere eine Beeinträchtigung seiner richterlichen Unabhängigkeit oder sachfremde Erwägungen in Betracht (hier verneint). |
| Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Beschluss, 10 B 11104/07.OVG | |
"Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz - Entscheidungen 12 / 2007 - Seite 3" © JuraForum.de — 2003-2012
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