JuraForum.de > Urteile > Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz > Verkündungsdatum > 08 / 2007
Insgesamt sind 14 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | BBergG |
| Schlagworte: | Zulegung, gebunden, Allgemeinwohl, Abwägung, Rahmenbetriebsplan, Feststellungswirkung, Bestandskraft |
| Leitsatz: | 1. Die Zulegung gemäß § 35 BBergG stellt eine gebundene Entscheidung dar. 2. Eine Gemeinde muss den grenzüberschreitenden Abbau von grundeigenen Bodenschätzen auf einem in ihrem Eigentum stehenden Grundstück hinnehmen, wenn ein gewichtiges Allgemeinwohlinteresse dies rechtfertigt. Eine umfassende Abwägung aller für und gegen die Zulegung sprechenden Gründe des Allgemeinwohls kann sie nicht verlangen. 3. Soweit die Zulassung dieses Rahmenbetriebsplans die Feststellung enthält, dass dem Vorhaben keine überwiegenden öffentlichen Interessen entgegenstehen, ist diese Feststellung der Bestandskraft fähig. |
| Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 1 A 10211/07.OVG | |
| Rechtsgebiete: | VwGO |
| Schlagworte: | Prozessrecht, Frist, Fristversäumnis, Rechtsmittel, Unzulässigkeit, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, Prozessbevollmächtigter, Vertreter, Zurechnung, Verschulden, Fahrlässigkeit, Sorgfalt, Obliegenheit, Übersendung, Übermittlung, Übermittlungsweg, Telefax, Fax-Schreiben, E-Mail, elektronischer Rechtsverkehr Sendebericht, Eingangsbestätigung |
| Leitsatz: | Bei einer Übermittlung von Schriftsätzen im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs gelten für die Beteiligten in verwaltungsgerichtlichen Verfahren die gleichen Sorgfaltsanforderungen wie bei einer Übersendung per Telefax. Für den Nachweis des ordnungsgemäßen Eingangs eines mittels E-Mail übermittelten Schriftsatzes sind deshalb Erhalt und Kontrolle der dem Versender automatisch zugehenden Eingangsbestätigung des Gerichts unabdingbar. Dies gilt insbesondere beim Auftreten technischer Störungen im Bereich der Datenverarbeitungsanlage des Versenders. |
| Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 2 A 10492/07.OVG | |
| Rechtsgebiete: | GG, BBesG |
| Schlagworte: | Gerichtsvollzieher, Bürokostenentschädigung, Bürokosten, Sachkosten, Personalkosten, Kostenerhebung, Schreibauslagen, Gebührenanteil, Jahreshöchstbetrag, Durchschnittsberechnung, Durchschnitt, Typisierung, Pauschalierung, echte Rückwirkung, unechte Rückwirkung, Rückwirkung |
| Leitsatz: | Das Land Rheinland-Pfalz ist nicht verpflichtet, die Abgeltung der Bürokosten der Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher für die Jahre 2001 bis 2003 zu erhöhen. |
| Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 2 A 10364/07.OVG | |
| Rechtsgebiete: | BUKG |
| Schlagworte: | Trennungsgeld, Auslandstrennungsgeld, Umzugshinderungsgrund, Schulausbildung, Schulbesuch, Kind, Jahrgangsstufe, Jahrgangsstufe 12, weiterführende Schule, gymnasiale Oberstufe, Qualifikationsphase |
| Leitsatz: | § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 Satz 2 1. Halbsatz BUKG ist analog auf die Fälle anzuwenden, in denen - der Qualifikationsphase der gymnasialen Oberstufe in den Jahrgangsstufen 12 und 13 im 13-stufigen Schulsystem entsprechend - über die Jahrgangsstufen 11 und 12 hinweg die Qualifikation für die die Ausbildung des Kindes an einer (allgemeinbildenden oder anderen) weiterführenden Schule abschließende Prüfung erworben wird. |
| Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 10 A 10095/07.OVG | |