JuraForum.de > Urteile > Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz > Verkündungsdatum > 07 / 2007
Insgesamt sind 9 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | LBauO, DSchPflG |
| Schlagworte: | Baurecht, Bauordnungsrecht, Denkmalschutzrecht, Vorhaben, Bauvorhaben, Baugenehmigung, denkmalschutzrechtliche Genehmigung, Schlusspunkt, Schlusspunkttheorie, Sachentscheidungskompetenz, Mansarddach, Dachgauben |
| Leitsatz: | 1. Nach rheinland-pfälzischem Bauordnungsrecht ist die Baugenehmigung Schlusspunkt bei der Erteilung mehrerer für ein Vorhaben notwendiger Genehmigungen. 2. Die Baugenehmigung ist zu versagen, wenn die übrigen für das Vorhaben erforderlichen Genehmigungen nicht vorliegen. 3. Die Baugenehmigung und die übrigen Genehmigungen bzw. die Versagungsbescheide bleiben selbständig angreifbare Verwaltungsakte. 4. Die Verpflichtung zur Erteilung der Baugenehmigung kann nur bei Verpflichtung zur Erteilung der übrigen Genehmigung(en) ausgesprochen werden. 5. Zu den Anforderungen an die denkmalschutzrechtliche Genehmigung für den Umbau eines Mansarddaches. |
| Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Beschluss, 8 A 10587/07.OVG | |
| Rechtsgebiete: | BPersVG |
| Schlagworte: | Personalvertretungsrecht, Bundespersonalvertretungsrecht, Beteiligung, Mitbestimmung, Versetzung, abgebende Behörde, aufnehmende Behörde, Stufenvertretung, Bezirkspersonalrat, Gesamtpersonalrat, Örtlicher Personalrat, Zuständigkeit, vertikale Versetzung |
| Leitsatz: | Im Falle der von dem Leiter einer Mittelbehörde verfügten vertikalen Versetzung eines Mitarbeiters von einer nachgeordneten Dienststelle in den Geschäftsbereich der Mittelbehörde ist als Personalvertretung der aufnehmenden Dienststelle der Örtliche Personalrat bzw. der Gesamtpersonalrat, nicht aber der Bezirkspersonalrat zu beteiligen. |
| Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Beschluss, 4 A 11396/06.OVG | |
| Rechtsgebiete: | LBauO |
| Schlagworte: | Baurecht, Nachbarrechtsschutz, Nachbargrundstück, Grenzbebauung, Rücksichtnahmegebot, Abstand, Abstandsfläche, Grenzabstand, offene Bauweise |
| Leitsatz: | Ist auf dem Nachbargrundstück bereits ein grenzständiges Gebäude vorhanden, so kann gemäß § 8 Abs. 1 Satz 3 LBauO ein Gebäude ohne eigenen Grenzabstand nicht nur dann zugelassen werden, wenn mit Grenzabstand gebaut werden muss, sondern erst recht dann, wenn planungsrechtlich an die Grenze gebaut werden darf (im Anschluss an Urteil des 1. Senats des OVG RP vom 22. August 2002 - 1 A 10731/02.OVG -, AS 30, 125). |
| Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Beschluss, 8 B 10588/07.OVG | |
| Rechtsgebiete: | AsylVfG, AufenthG, RL 2004/83/EG, EMRK, tStGB |
| Schlagworte: | Türkei, politische Verfolgung, Strafverfahren, Staatsschutzdelikt, Beleidigung, staatlicher Einrichtungen, Asylfolgeverfahren, subjektive Nachfluchtgründe, Ausschlusstatbestand, Regel-Ausnahmeklausel, Abschiebungsschutz, EMRK, erniedrigende Behandlung, RL 2004/83/EG |
| Leitsatz: | Zum politischen Charakter eines Strafverfahrens wegen Beleidigung der Sicherheitskräfte, des Militärs und des Rechtswesens der Türkei gemäß Art. 159 tStGB a.F. bzw. § 301 tStGB n.F. (hier bejaht). |
| Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 10 A 11052/06.OVG | |