JuraForum.de > Urteile > Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz > Verkündungsdatum > 06 / 2007
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| Rechtsgebiete: | LV, GemO |
| Schlagworte: | Selbstverwaltung, Selbstverwaltungsrecht, Kommunalaufsicht, Rechtsaufsicht, Beanstandung, Ermessen, Zweckmäßigkeitserwägungen, Entscheidungsspielraum, Haushaltsausgleich, Haushaltsausgleichsgebot, Haushaltsfehlbedarf, Fehlbedarf, Haushaltsausgleich, Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit, Ersatzplanstelle, Planstelle |
| Leitsatz: | Der fehlende Haushaltsausgleich einer Gemeinde (§ 93 Abs. 3 GemO) rechtfertigt im Hinblick auf das kommunale Selbstverwaltungsrecht (Art. 49 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 1 LV) grundsätzlich nicht die kommunalaufsichtliche Beanstandung einer als solche rechtmäßig ausgewiesenen Planstelle. Ausnahmsweise kann die Kommunalaufsicht die für sich genommen rechtmäßig festgesetzte Planstelle beanstanden, wenn diese für den fehlenden Haushaltsausgleich mitursächlich ist und deshalb zugleich gegen die Grundsätze der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit nach § 93 Abs. 4 GemO verstößt. Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass die Gründe für die Planstellenausweisung im Hinblick auf den Haushaltsfehlbedarf offensichtlich sachlich nicht vertretbar sind. |
| Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 2 A 10286/07.OVG | |
| Rechtsgebiete: | GG, AufenthG, AsylVfG, GK |
| Schlagworte: | Widerruf, politischer Flüchtling, Änderung der Verhältnisse, Rückkehr, Türkei, Südosttürkei, Yeziden, Jesiden, Gruppenverfolgung, Tur Abdin, Midyat, HEP, Dorfschützer, Großgrundbesitzer, Agha |
| Leitsatz: | 1. Für die Frage, ob sich die zum Zeitpunkt der Anerkennung maßgeblichen Verhältnisse nachträglich erheblich und nicht nur vorübergehend i.S. d. § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG wesentlich geändert haben, kommt es nicht auf das Fortbestehen einer (mittelbaren) Gruppenverfolgung an, selbst wenn der politische Flüchtling seinerzeit aufgrund einer Gruppenverfolgung anerkannt wurde. 2. Die Zumutbarkeit der Rückkehr ist für den anerkannten Flüchtling bezogen auf seine Person zu prüfen. 3. Für Yeziden aus den Dörfern in der Umgebung der Kreisstadt Midyat in der Südosttürkei ist im Allgemeinen eine Rückkehr dorthin auch zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht zumutbar. |
| Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 10 A 11576/06.OVG | |
| Rechtsgebiete: | StVG, FeV |
| Schlagworte: | Verkehrsrecht, Fahrerlaubnisrecht, Fahrerlaubnis, Entziehung, Alkohol, Alkoholeinfluss, Alkoholgewöhnung, Alkoholkonsum, Alkoholabhängigkeit, Alkoholmissbrauch, Alkoholauffälligkeit, Fahrsicherheit, Führen von Kraftfahrzeugen, Verkehrsteilnahme, Trennungsvermögen, Gutachten, Anordnung, Beibringung, Angewiesensein, Verkehrsbezug |
| Leitsatz: | Allein die Tatsache, dass ein Fahrerlaubnisinhaber, der bisher noch nie als alkoholisierter Fahrzeugführer in Erscheinung getreten ist, stark an Alkohol gewöhnt ist, ohne jedoch alkoholabhängig zu sein, rechtfertigt es regelmäßig nicht, die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens zur Frage drohenden Alkoholmissbrauchs zu verlangen. Etwas anderes kommt in Betracht, wenn über die bloße Tatsache der Alkoholgewöhnung hinaus es besondere verkehrsbezogene Umstände nahe legen, dass der Fahrerlaubnisinhaber in überschaubarer Zukunft nach dem Genuss von Alkohol auch ein Kraftfahrzeug führen wird. |
| Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 10 A 10062/07.OVG | |
| Rechtsgebiete: | AufenthG, AufenthV, BeschV |
| Schlagworte: | Anwerbestopp, Arbeitnehmer, Arbeitsmarkt, Arbeitsmarktprüfung, Arbeitsplatz, Arbeitsplatzsuche, Aufenthalt, Aufenthaltserlaubnis, Aufenthaltsrecht, Ausländer, Ausländerrecht, Beschäftigung, Bundesagentur für Arbeit, Deutsch-amerikanischer Freundschaftsvertrag, Einreise, Erlaubnis, Erwerbstätigkeit, Freundschafts-, Handels- und Schifffahrtsvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika, Freundschaftsvertrag, USA, Vereinigte Staaten von Amerika, Vertrag, Visum, visumfreie Einreise, Völkerrecht, Vorrang, Vorrangprüfung, Zustimmung |
| Leitsatz: | Aus dem Freundschafts-, Handels- und Schifffahrtsvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika vom 7. Mai 1956 (BGBl. II S. 487 ff.) ergibt sich kein Recht, zu einer zustimmungspflichtigen Beschäftigung im Bundesgebiet ohne Arbeitsmarkt- und Vorrangprüfung zugelassen zu werden. |
| Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Beschluss, 7 B 10282/07.OVG | |
"Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz - Entscheidungen 06 / 2007 - Seite 3" © JuraForum.de — 2003-2012
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