JuraForum.de > Urteile > Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz > Verkündungsdatum > 11 / 2006
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| Rechtsgebiete: | LRKG, LVO zu § 6 LRKG |
| Schlagworte: | Reisekostenrecht, Sparsamkeitsgrundsatz, Reiseweg, Wegstrecke, Reisekostenvergütung, Dienstreise, Reise zur dienstlichen Fortbildung, Fahrtkosten, Wegstreckenentschädigung, Dienstvereinbarung, Individualvereinbarung, Telearbeit, alternierende Telearbeit, Telearbeitsplatz, häuslicher Arbeitsplatz, dienstlicher Arbeitsplatz, Heimarbeit, Heimarbeitsplatz, Heimarbeitstag, Wohnung, Wohnort, Unverletzlichkeit der Wohnung, Dienstort, Dienststelle, Dienststätte, Geschäftsort, Dienstpflicht, Dienstleistung, Erfüllungsort, Bringschuld |
| Leitsatz: | Bei Tele- oder Wohnraumarbeit ist Dienststätte im Sinne des Reisekostenrechts der Teil der zuständigen Dienststelle, dem der häusliche Arbeitsplatz durch Organisations- und Geschäftsverteilungsplan zugeordnet und mit dem er durch elektronische Kommunikationsmittel verbunden ist. |
| Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 2 A 11005/06.OVG | |
| Rechtsgebiete: | VersammlG, FeiertagG, GG |
| Schlagworte: | Versammlungsrecht, Versammlung, Kundgebung, Aufzug, Verbot, Versammlungsverbot, Auflage, Versammlungsfreiheit, Gefahr, öffentliche Sicherheit, Sicherheit, öffentliche Ordnung, Ordnung, Feiertag, Totensonntag, Feiertagsschutz, Sonntagsruhe |
| Leitsatz: | Zum Verbot einer Versammlung am Totensonntag (hier: Aufzug in der Ortsgemeinde Bretzenheim und Kundgebung am Mahnmal "Feld des Jammers" in Bretzenheim). |
| Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Beschluss, 7 B 11487/06.OVG | |
| Rechtsgebiete: | LBG, HochSchG, LV |
| Schlagworte: | Hochschulbereich, Fachhochschule, Präsident, Hochschulpräsident, Präsidentenamt, Amtszeit, Beamter auf Zeit, Beamtenverhältnis auf Zeit, Ruhestand, Eintritt in den Ruhestand, Ruhestandsbeamter, Altersgrenze, Antragsrecht, Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand, Dienstzeitverlängerung, Weiterbeschäftigung, Verlängerung der Dienstzeit, dienstliches Interesse, personalpolitisches Anliegen, Personenwechsel, Innovation, innovatives Handeln |
| Leitsatz: | Eine Verneinung des dienstlichen Interesses an der Verlängerung der aktiven Dienstzeit eines Hochschulpräsidenten (hier: Präsident der Fachhochschule M.) wegen des im Hochschulbereich bestehenden Bedürfnisses nach Innovation ist rechtlich nicht zu beanstanden. |
| Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Beschluss, 2 B 11281/06.OVG | |
| Rechtsgebiete: | BauGB, VwGO |
| Schlagworte: | Baurecht, Windenergieanlage, Windkraftanlage, Flächennutzungsplan, Vorranggebiet, Konzentrationszone, Konzentrationsfläche, Änderungsplan, Zurückstellung, Zurückstellung von Baugesuchen, Baugenehmigungsverfahren, immissionsschutzrechtliches Verfahren, immissionsschutzrechtliche Genehmigung |
| Leitsatz: | Zur Sicherung der Konzentrationsplanung für Windenergieanlagen mittels Flächennutzungsplan (hier: Anwendbarkeit der Zurückstellung von Baugesuchen nach § 15 Abs. 3 BauGB im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren sowie zur Sicherung auch von Änderungen der Konzentrationsplanung). |
| Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Beschluss, 8 B 11378/06.OVG | |