JuraForum.de > Urteile > Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz > Verkündungsdatum > 09 / 2006
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| Rechtsgebiete: | LGlSpG, LottStV |
| Schlagworte: | Gewerberecht, Sportwette, Oddset, Festquotenwette, Wette, Glücksspiel, öffentliches Glücksspiel, Monopol, staatliches Monopol, privates Monopol, Konzession, Glücksspielmonopol, Wettmonopol, Sportwettmonopol, Lotterie, Lotteriestaatsvertrag, Wettanbieter, Wettvermittler, Sportwettenvermittler, Buchmacher, Untersagung, Sofortvollzug, vorläufiger Rechtsschutz, aufschiebende Wirkung, Interessenabwägung, Spielsucht, Wettleidenschaft, Bekämpfung der Spielsucht, Begrenzung der Wettleidenschaft, Spieltrieb, Glücksspielangebot, problematisches Spielverhalten, Verfassungsmäßigkeit, Übergangsfrist, Gemeinschaftsrecht, Anwendungsvorrang, Grundfreiheit, Dienstleistung, Dienstleistungsfreiheit, Korrespondenzdienstleistung, Grenzüberschreitung, grenzüberschreitender Bezug, Buchmacherkonzession, EG-ausländische Konzession, Rechtssache Gambelli, Rechtfertigung, Allgemeininteresse, Verhältnismäßigkeit, Vorlage |
| Leitsatz: | Das öffentliche Interesse, dem Gesetzgeber die an der Bekämpfung der Spielsucht und der Begrenzung der Wettleidenschaft ausgerichtete Umgestaltung des Sportwettmonopols während der vom Bundesverfassungsgericht (NJW 2006, 1261) dafür gesetzten Frist zu ermöglichen, überwiegt das Interesse von Wettvermittlern, die gewerbliche Vermittlung von Sportwetten EG-ausländischer Buchmacher einstweilen fortzusetzen. |
| Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Beschluss, 6 B 10895/06.OVG | |
| Rechtsgebiete: | KAG |
| Schlagworte: | Beitrag, Beitragsrecht, Ausbau, Ausbaubeitrag, Ausbaubeitragsrecht, Verkehrsbedeutung, Verkehrsfunktion, Vorausleistung, Straßenausbau, Straßenausbaubeitrag, Beitragspflicht, Abgabenrecht, Verkehrsanlage, Straße, Straßenbild, Straßenbaumaßnahme, einmaliger Beitrag, Sackgasse, unselbständige Verkehrsanlage, selbständige Verkehrsanlage, selbständige Straße, unselbständige Straße, einheitliche Verkehrsanlage, Vorausleistung, Fußgänger, Fußgängerzone, Fußgängerverkehr, Fahrzeugverkehr, verkehrsberuhigter Bereich, Straßenrecht, Widmung, Umwidmung, Gemeindeanteil, Erscheinungsbild, natürliche Betrachtungsweise, Durchgangsstraße |
| Leitsatz: | Eine Durchgangsstraße und eine in sie einmündende Sackgasse, welche nach den auf das Ausbaubeitragsrecht regelmäßig übertragbaren erschließungsbeitragsrechtlichen Grundsätzen eine unselbständige Verkehrsanlage ist, bilden ohne Rücksicht darauf eine einheitliche Verkehrsanlage, dass beide eine für die Bemessung des Gemeindeanteils erheblich unterschiedliche Verkehrsbedeutung aufweisen. |
| Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Beschluss, 6 A 10418/06.OVG | |
| Rechtsgebiete: | FlurbG, VwGO |
| Schlagworte: | Flurbereinigungsbeschluss, Widerspruch, Widerspruchsfrist, Bekanntmachung, öffentliche Bekanntmachung, Auslegung, Verschulden, Nachsicht, Nachsichtgewährung, Rechtsstaatsprinzip, effektiver Rechtsschutz, Verfristung |
| Leitsatz: | Die Bestimmungen über die öffentliche Bekanntmachung von Flurbereinigungsbeschlüssen in § 6 FlurbG genügen auch im Hinblick auf den Lauf der Widerspruchsfrist rechtsstaatlichen Anforderungen. |
| Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 9 C 10441/06.OVG | |
| Rechtsgebiete: | LBauO |
| Schlagworte: | Baurecht, Beseitigungsverfügung, Vertrauensschutz, Bestandsschutz, bauaufsichtliches Einschreiten, Amnestie, Pirmasens, Pirmasenser Amnestie, Substanzerhaltung, Substanzverbesserung, Zaun, Maschendrahtzaun, Instandhaltung, Ersatzbau, amnestieschädlich, amnestieschädliche Änderung, Beseiitigungsanordnung, Erneuerung |
| Leitsatz: | Änderungen illegaler baulicher Anlagen, die sogar den durch Baugenehmigung vermittelten Bestandsschutz entfallen lassen würden, unterfallen erst recht nicht dem Schutz der sogen. "Pirmasenser Amnestie" (hier: Erneuerung wesentlicher Teile eines Maschendrahtzauns). |
| Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Beschluss, 8 A 11031/06.OVG | |