JuraForum.de > Urteile > Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz > Verkündungsdatum > 08 / 2006
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| Rechtsgebiete: | HochSchG, LBG |
| Schlagworte: | Fachhochschule, Kanzler, Amtszeit, Wiederbestellung, Beamter auf Zeit, Beamtenverhältnis auf Zeit, Lebenszeitbeamter, Beamtenverhältnis auf Lebenszeit, Ruhestand, Eintritt in den Ruhestand, Ruhestandsbeamter, Antrag, Antragsrecht, Antragstellung, Zeitpunkt der Antragstellung, Rücknahme, Antragsrücknahme, Übernahme, Übernahme in den Landesdienst, Übernahmeanspruch, Versorgung, Versorgungsgedanke, Gesetzesauslegung |
| Leitsatz: | Kanzler von Hochschulen können nach derzeitiger Gesetzeslage (§ 83 Abs. 3 Satz 2 HochSchG) die Übernahme in den Landesdienst auch noch nach ihrem mit Ablauf der Amtszeit erfolgten Eintritt in den Ruhestand beantragen. |
| Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 2 A 10209/06.OVG | |
| Rechtsgebiete: | AsylVfG |
| Schlagworte: | Asylrecht, Aufenthaltsrecht, Berufung, Berufungszulassung, Zulassung der Berufung, Grundsatzbedeutung, grundsätzliche Bedeutung, Darlegung, Verfahrensfehler, Gehörsverletzung, Anspruch auf rechtliches Gehör, Gehörsverstoß, Gehörsanspruch, Beweisantrag, Ablehnung eines Beweisantrages, Aserbaidschan, Berg-Karabach, Arzach, Nagorny-Karabach, Armenien, UdSSR, Unionsrepublik, Sowjetrepublik, autonome Region, Sowjetunion, Staat, Staatlichkeit, Eigenstaatlichkeit, Staatsqualität, eigenständiger Staat, selbständiger Staat, Völkerrecht, Anerkennung, sowjetisches Staatsrecht, Verfassung der UdSSR, Sezession, Austritt, Loslösung, Abspaltung |
| Leitsatz: | Zur Frage, ob das Gebiet Berg-Karabach einen eigenständigen, insbesondere von Aserbaidschan unabhängigen Staat darstellt. Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass sich die im (früheren) Staatsverband der UdSSR innerhalb der Aserbaidschanischen Sozialistischen Sowjetrepublik autonome Region Berg-Karabach aufgrund des sowjetischen Staatsrechts oder nach völkerrechtlichen Grundsätzen von Aserbaidschan dauerhaft getrennt hat. |
| Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Beschluss, 6 A 10813/06.OVG | |
| Rechtsgebiete: | AufenthG, GFK, EFA |
| Schlagworte: | Aufenthaltsbefugnis, Aufenthaltserlaubnis, Auflage, Ausländer, Ausländerrecht, Europäisches Fürsorgeabkommen, Flüchtling, Freizügigkeit, Fürsorge, Fürsorgeabkommen, Fürsorgeleistung, Genfer Konvention, Gleichbehandlung, räumliche Beschränkung, Residenzpflicht, Sozialhilfe, Sozialleistung, Wohnort, wohnsitzbeschränkende Auflage, Wohnsitzauflage |
| Leitsatz: | Die einem anerkannten Flüchtling allein wegen des Bezugs von Fürsorgeleistungen erteilte Auflage, nur in einem bestimmten Bundesland seinen Wohnsitz zu nehmen, verstößt gegen Art. 1 des Europäischen Fürsorgeabkommens und gegen Art. 23 der Genfer Flüchtlingskonvention. |
| Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 7 A 10492/06.OVG | |
| Rechtsgebiete: | GG, LWG |
| Schlagworte: | Grundeigentum, Grundstück, Zwangsrecht, Durchleitungsrecht, Durchleiten, Duldungsverfügung, Wasserversorgung, Unternehmen, Mehraufwand, erheblicher Mehraufwand, Kosten, Kostenvergleich, Alternative |
| Leitsatz: | 1. Als Unternehmen der Wasserversorgung im Sinne von § 98 Abs. 1 und 3 LWG sind nicht unselbständige Teile einer Maßnahme der Wasserversorgung zu verstehen, sondern nur in sich abgeschlossene und für sich sinnvolle einzelne Maßnahmen (Vorhaben) der Wasserversorgung. 2. Das Durchleiten von Wasser oder Abwasser durch private Grundstücke auf der Grundlage eines Zwangsrechts gemäß § 98 LWG bildet nicht den Regel-, sondern einen Ausnahmefall bei der Durchführung der im Gesetz genannten Unternehmen. Ein im Vergleich hierzu relativ geringer Mehraufwand lässt die Verpflichtung des Aufgabenträgers, für die Leitungsführung vorrangig Grundstücke der öffentlichen Hand in Anspruch zu nehmen, nicht entfallen. |
| Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 1 A 10509/06.OVG | |