JuraForum.de > Urteile > Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz > Verkündungsdatum > 11 / 2005
Insgesamt sind 10 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 9 bis 12:
| Rechtsgebiete: | BBG, EGRL 2003/88/EG, EGRL 93/104/EG, AZV |
| Schlagworte: | Reisezeit, Fahrtzeit, Dienstzeit, Arbeitszeit, regelmäßige Arbeitszeit, Regelarbeitszeit, Mehrarbeit, Dienstbefreiung, Dienstfahrten, Selbstfahrer, Arbeitszeitgestaltung, Bereitschaftsdienst, Höchstarbeitszeit, Wochenarbeitszeit, wöchentliche Höchstarbeitszeit, Vollarbeitszeit, reduzierte Arbeitszeit |
| Leitsatz: | Fahrten eines Beamten vom Ort des auswärtigen Dienstgeschäfts zum Dienstort außerhalb der Regelarbeitszeit sind grundsätzlich kein Dienst im Sinne des Arbeitszeitrechts (wie Urteil des BVerwG vom 11. Februar 1982, DVBl. 1982, S. 1190). Dies gilt auch mit Blick auf die Rechtsprechung des EuGH, wonach der Bereitschaftsdienst von Ärzten und Mitgliedern des Rettungsdienstes als Arbeitszeit anzusehen ist (Urteil vom 5. Oktober 2004, NJW 2004, S. 3547). |
| Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 10 A 10727/05.OVG | |
| Rechtsgebiete: | GG, AufenthG |
| Schlagworte: | Asyl, politischer Flüchtling, politische Verfolgung, Türkei, Kurden, Unterstützung der PKK, Rückkehrkontrollen, weitergehendes Interesse, Reformen in der Türkei, EU-Beitrittsverhandlungen, prokurdisches Engagement, nachhaltiges Engagement, exponierte Gegnerschaft, ernstzunehmender Gegner |
| Leitsatz: | Ungeachtet der neueren innenpolitischen Entwicklung in der Türkei (vgl. dazu zuletzt Urteil des Senats vom 12. März 2004 - 10 A 11952/03.OVG -) kann für Kurden bei einer Rückkehr dorthin nach wie vor ein beachtlich wahrscheinliches Verfolgungsrisiko bestehen, wenn sie durch ein entsprechend nachhaltiges exilpolitisches Engagement als exponierte und ernstzunehmende Gegner des türkischen Staates in Erscheinung getreten sind (hier: verneint). |
| Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 10 A 10580/05.OVG | |
"Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz - Entscheidungen 11 / 2005 - Seite 3" © JuraForum.de — 2003-2012
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