JuraForum.de > Urteile > Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz > Verkündungsdatum > 10 / 2005
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| Rechtsgebiete: | BauGB, BauNVO, BestG |
| Schlagworte: | Baurecht, Bestattungsrecht, Krematorium, Einäscherungsanlage, privater Träger, private Trägerschaft, Industriegebiet, Gewerbegebiet, Rücksichtnahme, Rücksichtnahmegebot, Gebot der Rücksichtnahme, Bestattung, Bestattungskultur, Würde des Toten |
| Leitsatz: | 1. Ein privat betriebenes Krematorium ist in einem Industriegebiet genehmigungsfähig. 2. Die grundsätzlich umfassende Prüfungs- und Sachentscheidungskompetenz der Bauaufsichtsbehörde ist eingeschränkt, sofern die Entscheidung über die Vereinbarkeit des Vorhabens mit sonstigen öffentlich-rechtlichen Vorschriften einer anderen Behörde obliegt. 3. Zur sog. Schlusspunkttheorie im rheinland-pfälzischen Baugenehmigungsrecht. |
| Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Beschluss, 8 B 11345/05.OVG | |
| Rechtsgebiete: | GG, BHO, LHO, LGebG |
| Schlagworte: | Anwendungsbereich, Auslegung, Befreiung, Bundesbetrieb, Daseinsvorsorge, Erwerbswirtschaft, erwerbswirtschaftlich, Gebühr, Gebührenbefreiung, Gebührenbescheid, Gebührenfestsetzung, Gebührenforderung, Gebührenfreiheit, Gesetzesänderung, Gesetzgeber, Landesbetrieb, Landesbetrieb Straßen und Verkehr, persönliche Gebührenfreiheit, Privilegierung, teleologische, Reduktion, Sondervermögen, Straße, Straßenverwaltung, Verkehr, Verwaltungsgebühr, Wettbewerb, Wettbewerbswirtschaft, wettbewerbswirtschaftlich, Wortlaut, Zweck |
| Leitsatz: | Es besteht keine persönliche Gebührenfreiheit des Landes für den nicht erwerbswirtschaftlich tätigen Landesbetrieb Straßen und Verkehr. |
| Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 12 A 10966/05.OVG | |
| Rechtsgebiete: | EGStGB, VwGO |
| Schlagworte: | Anstand, Antrag, Antragsbefugnis, Ermessen, Ermessensfehler, Jugend, Jugendschutz, Norm, Normenkontrollantrag, Normenkontrolle, Normgeber, öffentlicher Anstand, Prostituierte, Prostitution, Prostitutionsgesetz, Prostitutionsverbot, Rechtsverordnung, Schutz, Verbot, Verhältnismäßigkeit, Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, Vermieter, Verordnung, Verordnungsgeber, Wohnung, Wohnungsprostitution, Übergangsregelung, Übergangsvorschrift |
| Leitsatz: | Das flächendeckende Prostitutionsverbot innerhalb des Rhein-Lahn-Kreises nach § 1 Nr. 09 der Rechtsverordnung zum Schutze der Jugend und des öffentlichen Anstandes für Rheinland-Pfalz - Prostitutionsverbote - vom 19. April 2005 ist unwirksam. |
| Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 12 C 11236/05.OVG | |
| Rechtsgebiete: | VwGO, VwVfG, BGB, BauGB, ZPO |
| Schlagworte: | Baurecht, Zulassungsgrund, Darlegung, Divergenz, Grundsatzbedeutung, grundsätzliche Bedeutung, Terminsverlegung, Terminsverlegungsantrag, Anwaltswechsel, Verfahrensrüge, Gehörsrüge, rechtliches Gehör, Umlegung, Baulandumlegung, freiwillige Umlegung, Umlegungsvertrag, Ausgleich, Flächenausgleich, Geldausgleich, Geldbeitrag, Einwurfwert, Zuteilungswert, Zuteilungsgrundstück, Einwurfgrundstück, Gegenleistung, Angemessenheit, Flächenbeitrag, öffentlichrechtlicher Vertrag, Vertrag, Kündigung, Anpassung, Vertragskündigung, Vertragsanpassung, Nichtigkeit, Geschäftsgrundlage, Umlegungskosten, Gemeinde, Umlegungsvorteil |
| Leitsatz: | Ein Vertrag über eine freiwillige Baulandumlegung, deren Kosten die Gemeinde übernimmt, ist nicht schon deshalb wegen Unangemessenheit der Gegenleistung (§§ 59 Abs. 2 Nr. 4, 56 Abs. 1 Satz 2 VwVfG) nichtig, weil ein Eigentümer bei nahezu gleicher Größe von Einwurf- und Zuteilungsfläche die Zahlung eines Geldbeitrages in Höhe des vollen Umlegungsvorteils vereinbart und das rechnerische Flächenäquivalent dieses Beitrages mehr als dreißig Prozent der Einwurffläche beträgt. |
| Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Beschluss, 8 A 10974/05.OVG | |