JuraForum.de > Urteile > Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz > Verkündungsdatum > 07 / 2005
Insgesamt sind 6 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 5 bis 8:
| Rechtsgebiete: | LBauO |
| Leitsatz: | 1. Die Pflicht des Staates, Leben und Gesundheit seiner Bürger durch Maßnahmen zur Gefahrenabwehr und Gefahrenvorsorge zu schützen, gebietet von Verfassungs wegen nicht, jedes nützliche und verantwortungsbewusste Verhalten gesetzlich vorzuschreiben. Der Gesetzgeber darf bei seiner Entscheidung, in welchem Umfang er seiner Schutzpflicht genügt, die Grundentscheidung der Verfassung für Freiheit und Selbstverantwortung der Menschen (Art. 1 Abs. 2 LV) ebenso berücksichtigen wie Gründe der Verwaltungspraktikabilität und der Vermeidung zusätzlicher Regelungsdichte. 2. Hiernach ist der Landesgesetzgeber nicht verpflichtet, auch für bestehende Wohngebäude die Anbringung von Rauchwarnmeldern vorzuschreiben. |
| Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, VGH B 28/04 | |
| Rechtsgebiete: | StAG |
| Schlagworte: | Einbürgerung, PKK, Unterstützung, Vereinsmitglied, kurdischer Kulturverein, Vorstandstätigkeit, Demonstrationen, Teilnahme, Leiter |
| Leitsatz: | Wer längere Zeit Vorstandsmitglied eines Vereins ist und (auch) für die Zwecke einer Gruppierung i.S.d. § 11 Satz 1 Nr. 2 StAG tätig ist (hier: die PKK/ihre Nachfolgeorganisationen), unterstützt und fördert diese, sodass eine Einbürgerung ausscheidet. |
| Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 7 A 12260/04.OVG | |
"Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz - Entscheidungen 07 / 2005 - Seite 2" © JuraForum.de — 2003-2012
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