JuraForum.de > Urteile > Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz > Verkündungsdatum > 04 / 2005
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| Rechtsgebiete: | BBG, ATZV |
| Schlagworte: | Altersteilzeit, Altersteilzeitzuschlag, erhöhter Bemessungssatz, Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung, Neuausrichtung der Bundeswehr, Prognoseentscheidung, Dienstpostenwegfall, anderweitige Verwendung, Freistellungsphase, Nachbesetzung |
| Leitsatz: | Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen gemäß § 2 Abs. 4 ATZV erhöhte Altersteilzeitbezüge zu zahlen sind, weil der Dienstposten aufgrund der Neuausrichtung der Bundeswehr wegfällt. |
| Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 10 A 11479/04.OVG | |
| Rechtsgebiete: | LPersVG |
| Schlagworte: | Personalvertretungsrecht, Mitbestimmung, Mitbestimmungsbefugnis, verselbständigte Dienststelle, Nebenstelle, Außenstelle, Zuständigkeit, Gesamtpersonalrat, örtlicher Personalrat, Hauptdienststelle, Einstellung, Anstellung, Höhergruppierung, Bewährungsaufstieg, Versetzung, Zuversetzung, Laufbahngruppenwechsel, Beförderung, Beförderungsdienstposten, Referatsleiter |
| Leitsatz: | 1. Trifft der Leiter einer Dienststelle mit verselbständigten Nebenstellen eine mitbestimmungspflichtige Maßnahme, ist der Gesamtpersonalrat zur Mitbestimmung berufen, wenn die Maßnahme zumindest auch die Beschäftigten einer verselbständigten Nebenstelle betrifft; der Personalrat der Hauptdienststelle ist zuständig, wenn die beteiligungspflichtige Angelegenheit ausschließlich die Beschäftigten der Hauptdienststelle betrifft. 2. Von mitbestimmungspflichtigen personellen Maßnahmen sind in aller Regel die Beschäftigten derjenigen Dienststelle ausschließlich betroffen, bei der der Adressat der Maßnahme seinen Dienstposten hat oder haben wird. 3. Die Besetzung des Referatsleiterdienstpostens betrifft bei dienststellenübergreifendem Zuschnitt des Referats auch die dem Referat angehörenden Beschäftigen einer verselbständigten Nebenstelle. |
| Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 5 A 10100/05.OVG | |
"Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz - Entscheidungen 04 / 2005 - Seite 3" © JuraForum.de — 2003-2012
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