JuraForum.de > Urteile > Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz > Verkündungsdatum > 02 / 2005
Insgesamt sind 14 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | BLV |
| Schlagworte: | Dienstliche Beurteilung, Plausibilisierung, Unterstellungszeit, Erstbeurteiler, Tatsachen, Tatsachenbasis, Erkenntnisse, nächsthöherer Vorgesetzter, Beurteilungsfehler, Heilung, Unbeachtlichkeit, Beurteilungsrichtlinien |
| Leitsatz: | Zur Frage, ob ein Erstbeurteiler für seine Beurteilung über eine hinreichende Tatsachenbasis verfügt und ob ggf. die bei ihm fehlenden Erkenntnisse durch das Wissen des nächsthöheren Vorgesetzten ersetzt werden können (hier verneint). |
| Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 10 A 11656/04.OVG | |
| Rechtsgebiete: | GG, SG |
| Schlagworte: | Soldat auf Zeit, Entlassung auf Antrag, Sanitätsoffizier, Sanitätsdienst, waffenloser Dienst, KDV-Antrag, besondere Härte, persönliche Härte, Gewissenszwang, Gewissenskonflikt, KDV |
| Leitsatz: | Zu den Voraussetzungen, unter denen ein Sanitätsoffizier, der sich freiwillig zum Dienst in der Bundeswehr verpflichtet hat, aus dem Dienstverhältnis entlassen werden kann, weil das Verbleiben in der Bundeswehr für ihn mit Blick auf einen von ihm gestellten KDV-Antrag eine besondere Härte darstellt (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 22. August 1994, Buchholz 448.6 § 13 KDVG Nr. 17). |
| Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 10 A 11919/04.OVG | |
| Rechtsgebiete: | GG, LBG, SchulG |
| Schlagworte: | Ansehen, Ansehensverlust, Beamtenrecht, Erziehungsauftrag, Erziehungsrecht der Eltern, Fürsorgepflicht, Glaubensgemeinschaft, Mobbing, Rektor, Schulleiter, Schulrecht, Sekte, Spannungsverhältnis, Verein, Versetzung, Vertrauensverhältnis, Weltanschauung, Zentrum des Lichts, Zusammenwirken, dienstliches Bedürfnis, elterliches Erziehungsrecht, Erziehungsrecht, esoterischer Verein, gegen den Willen, staatlicher Erziehungsauftrag |
| Leitsatz: | Die Leiterin einer Schule kann wegen dienstlichen Bedürfnisses versetzt werden, wenn ihre Mitgliedschaft in einer Vereinigung, deren Gedankengut mit dem staatlichen Erziehungsauftrag unvereinbar ist, zu einer tiefgreifenden Störung des Vertrauens bei Eltern und Lehrerschaft geführt hat (hier: "Zentrum des Lichts"). |
| Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Beschluss, 2 B 12250/04.OVG | |
| Rechtsgebiete: | KitaG |
| Schlagworte: | Kindergarten, Kindertagesstätte, Personalkosten, Eigenanteil, Träger, Trägerschaft, Jugendamt, Ganztagesplätze, Bedarfsplan |
| Leitsatz: | Eine Gemeinde ist im Rahmen des § 12 Abs. 5 Satz 2 1. Halbsatz KitaG an den Personalkosten eines von einem freien Träger betriebenen Kindergartens mit mindestens 15 Ganztagesplätzen (§ 12 Abs. 3 Nr. 4 KitaG) mit einem Anteil von 12,5 % zu beteiligen, da sie nur in diesem Umfang Personalkosten zu tragen hätte, wenn sie die Einrichtung gemäß § 12 Abs. 3 Nr. 3 KitaG selbst tragen würde. |
| Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 7 A 11960/04.OVG | |