JuraForum.de > Urteile > Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz > Verkündungsdatum > 11 / 2004
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| Rechtsgebiete: | GG, BRRG, LBG, LbVO, BPersVG, LPersVG |
| Schlagworte: | Beamtenrecht, Personalvertretungsrecht, Eignungsnachweis, Erprobungszeit, Beförderung, Benachteiligungsverbot, personalvertretungsrechtliches Benachteiligungsverbot, beruflicher Werdegang, berufliche Entwicklung, Beurteilungssurrogat, fiktive Nachzeichnung |
| Leitsatz: | Das personalvertretungsrechtliche Benachteiligungsverbot befreit das freigestellte Personalratsmitglied nicht von dem Erfordernis, vor einer Beförderung seine Eignung für den höher bewerteten Dienstposten in einer Erprobungszeit nachzuweisen. |
| Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 2 A 10994//04.OVG | |
| Rechtsgebiete: | GG, BGSG, DBGrG, AEG |
| Schlagworte: | Abgabe, Abgabenrecht, Abgabepflicht, Abgabepflichtiger, Abschöpfung, Aufgabenwahrnehmung, Ausgleichsbetrag, Ausgleichsquote, Bahn, Bahnanlagen, Bahnhof, Bahnpolizei, begünstigtes Verkehrsunternehmen, Begünstigung, Brutto-Cash-Flow, Bundesgrenzschutz, Cash-Flow, DB-Konzern, Deutsche Bahn AG, Eisenbahn, Eisenbahninfrastrukturunternehmen, Eisenbahnverkehrsunternehmen, Finanzverfassung, Führungsgesellschaft, Gefahr, Gefahrenabwehr, Gebühr, Infrastruktur, Infrastrukturunternehmen, Jahresergebnis, Jahresfehlbetrag, Konzern, Laden, Ladeninhaber, Leistungsfähigkeit, Polizei, Polizeirecht, Prozentsatz, Quote, Sonderabgabe, Steuer, Steuerstaat, Straßenbahn, Taxi, Umsatz, Unternehmen, Verkehrsunternehmen, Vorteil, Vorteilsabschöpfung, wirtschaftliche Leistungsfähigkeit |
| Leitsatz: | Die Deutsche Bahn AG ist auf der Grundlage des § 3 Abs. 2 BGSG verpflichtet, dem Bundesgrenzschutz für die durch die Erfüllung bahnpolizeilicher Aufgaben erlangten Vorteile einen angemessenen Ausgleich nach Maßgabe der Verordnung zur Festsetzung des Ausgleichs für die Erfüllung bahnpolizeilicher Aufgaben des Bundesgrenzschutzes vom 6. Dezember 2000 (BGBl. I S. 1683) zu leisten. |
| Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 12 A 10337/04.OVG | |
| Rechtsgebiete: | RGebStV |
| Schlagworte: | Abgabe, Bereithalten, Empfang, zum Empfang bereithalten, Fernsehgebühr, Fernsehgerät, Gebühr, Gerät, Gerätebesitzabgabe, Händler, Händlergebühr, Handelsware, Hörfunkgerät, Landesrundfunkanstalt, Lebensmitteldiscounter, Möglichkeit, Nutzung, Originalverpackung, Prüfen, Prüf- und Vorführzwecke, Radio, Radiogerät, Rundfunk, Rundfunkempfangsgerät, Rundfunkgebühr, Rundfunkgebührenrecht, Rundfunkgebührenstaatsvertrag, Rundfunkgerät, Rundfunkstaatsvertrag, Rundfunkteilnehmer, Sonderveranstaltung, Teilnahme, Unternehmer, Verkauf, Verkaufskonzept, Vermutung, Verpackung, Vorführen, Vorführzwecke, Gebührenrecht |
| Leitsatz: | Ein Lebensmitteldiscounter, der bei Sonderaktionen ohne Prüfung oder Vorführung originalverpackte Rundfunkempfangsgeräte zum Kauf anbietet, ist nicht rundfunkgebührenpflichtig. Er hält die Geräte nicht zum Rundfunkempfang bereit. |
| Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 12 A 11402/04.OVG | |
| Rechtsgebiete: | LGebG, GKG, POG |
| Schlagworte: | Anfechtung, Anfechtungswiderspruch, Antrag, Auffangstreitwert, Auffangwert, Ermessen, Gebühr, Gebührenfestsetzung, Gebührenrecht, Gegenstandswert, Interesse, Klägerinteresse, Kosten, Kostenfestsetzung, Kosteninteresse, Polizeirecht, Radar, Radarwarngerät, Regelstreitwert, Sicherstellung, Schätzung, Streitwert, Streitwertkatalog, Vernichtung, Vernichtungsanordnung, Verwahrung, Widerspruch, Widerspruchsgebühr, Widerspruchsverfahren |
| Leitsatz: | Der Gegenstandswert der Anfechtung einer Vernichtungsanordnung für ein Radarwarngerät ist regelmäßig mit dem halben Auffangwert zu bemessen. |
| Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 12 A 11440/04.OVG | |
"Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz - Entscheidungen 11 / 2004 - Seite 2" © JuraForum.de — 2003-2012
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