JuraForum.de > Urteile > Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz > Verkündungsdatum > 09 / 2004
Insgesamt sind 13 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | GG, SchulG |
| Schlagworte: | Schulrecht, Pflicht zum Schulbesuch, Schulbesuchspflicht, öffentliche Schule, ausländische Schule, besonderer Fall, begründeter Fall, ausländische Schüler, Integration, Toleranz |
| Leitsatz: | 1. Kinder mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt in Rheinland-Pfalz erfüllen ihre Schulpflicht grundsätzlich durch den Besuch einer öffentlichen Schule. 2. Der Besuch einer ausländischen Schule kann nur in begründeten Ausnahmefällen, wie etwa der absehbaren Rückkehr in das Heimatland, erlaubt werden. 3. Die Pflicht zum Besuch öffentlicher Schulen dient dem Interesse der Allgemeinheit an der sozialen Integration ausländischer Kinder. |
| Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Beschluss, 2 B 11530/04.OVG | |
| Rechtsgebiete: | VwGO |
| Schlagworte: | Normenkontrolle, Bebauungsplan, Antragsbefugnis, Grundstückskäufer |
| Leitsatz: | Zur Antragsbefugnis eines Grundstückskäufers im Normenkontrollverfahren gegen einen Bebauungsplan. |
| Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 8 C 10626/04.OVG | |
| Rechtsgebiete: | LBauO, BGB |
| Schlagworte: | Baurecht, Gaube, Dachgaube, Abstandsfläche, Grenzabstand, Duldung, Verwirkung, Treu und Glauben, Nachbarzustimmung, Bauvorhaben, Bauplan, Baupläne, Baugenehmigung, Illegalität, Bestandsschutz, Nachbar, Nachbarrechte, nachbarliche Abwehrrechte, Bestandsänderung, Baubestand, Wohnfrieden, Beseitigungsverfügung, Beseitigungsverlangen, bauaufsichtliches Einschreiten, Eigentum, Miteigentum |
| Leitsatz: | Werden an einem unter Verletzung der Abstandsvorschriften errichteten Gebäude, gegen das der Nachbar unter Verwirkung seiner nachbarlichen Abwehransprüche bisher nicht eingeschritten ist, Änderungen vorgenommen, die zwar selbst keine Auswirkungen auf den Umfang der erforderlichen Abstandsfläche haben, aber die vom bisherigen Baubestand ausgehende Beeinträchtigung der durch § 8 LBauO geschützten Belange des Nachbarn verstärken, so ist es nicht treuwidrig, wenn der Nachbar die Beseitigung dieser Änderungen verlangt. |
| Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 8 A 10664/04.OVG | |
| Rechtsgebiete: | AsylVfG, AuslG |
| Schlagworte: | Abschiebungsverbot, Abschiebungshindernis, Abschiebungsschutz, Widerruf, Sachlage, Änderung der Sachlage, Fluchtalternative, innerstaatliche Fluchtalternative, Irak, Nordirak, Kurde, politische Verfolgung, Verfolgung, Auslandsaufenthalt, Asylantrag, Asylantragstellung |
| Leitsatz: | War die Gewährung von Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG für einen Kurden aus dem Nordirak, der im Zeitpunkt der Entscheidung des Bundesamtes wegen Auslandsaufenthaltes und Asylantragstellung politische Verfolgung seitens des Saddam-Regimes zu befürchten hatte, nur deshalb von Anfang an rechtswidrig, weil das Bundesamt eine im Nordirak vorhandene inländische Fluchtalternative verkannt hatte, so steht dies einem auf § 73 Abs. 1 AsylVfG gestützten Widerruf der Gewährung nach Beseitigung des Saddam-Regimes nicht entgegen. |
| Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Beschluss, 8 A 11751/04.OVG | |