JuraForum.de > Urteile > Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz > Verkündungsdatum > 07 / 2004
Insgesamt sind 8 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | GG, LBG |
| Schlagworte: | Ausbildung, Ausbildungsanspruch, Beamtenrecht, Beamter auf Widerruf, Berufsfreiheit, Entlassung, Leistungsmängel, Mängel, Referendar, Referendare, Schulrecht, Schüler, Studienreferendar, Vorbereitungsdienst, fehlendes Fortschreiten |
| Leitsatz: | Studienreferendare können aus dem Vorbereitungsdienst entlassen werden, wenn sie in ihrer Ausbildung nicht hinreichend fortschreiten und nicht erkennbar ist, dass sie das Ziel des Vorbereitungsdienstes, die Befähigung zu selbständiger Arbeit im Lehramt an Gymnasien, erreichen werden. |
| Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Beschluss, 2 B 11152/04.OVG | |
| Rechtsgebiete: | GG, LV, SGB VIII, BSHG, SchulG, GSchulO |
| Schlagworte: | Jugendhilferecht, Sozialhilferecht, Jugendhilfe, Sozialhilfe, Schulrecht, Schule, Integrationshelfer, Integration, Behinderung, Unterrichtsbegleiter, Schulbegleiter, Eingliederungshilfe, Kosten, Kostenerstattung, Kostenübernahme, Schulbehörde, Schulträger, Schulverwaltung, Grundschule, Sozialleistungsträger, Sozialhilfeträger, Jugendhilfeträger, Träger, Selbstverwaltungsgarantie, Selbstverwaltung, Finanzhoheit, Verwaltungsvorschrift, Erstattung, Erstattungsanspruch, öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch, Geschäftsführung ohne Auftrag, Amtshilfe |
| Leitsatz: | 1. Nach rheinland-pfälzischem Landesrecht haben behinderte Kinder keinen Anspruch gegen die Schulverwaltung auf Bereitstellung eines Integrationshelfers (Schul- und Unterrichtsbegleiters) zur Ermöglichung des Besuchs der Grundschule oder auf Übernahme der dadurch anfallenden Kosten (Fortführung des Beschlusses des Senats vom 5. September 2002 - 12 B 11355/02.OVG -). 2. Daher kann dem Jugendhilfeträger, der die Kosten im Wege der Eingliederungshilfe gegenüber dem behinderten Kind zu übernehmen hat, gegen das Land aus übergeleitetem Recht kein Anspruch auf Kostenerstattung zustehen. 3. Es besteht auch kein allgemeiner öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch des Jugendhilfeträgers gegen das Land. |
| Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 12 A 10701/04.OVG | |
| Rechtsgebiete: | VwVfG, BeamtVG, VAHRG, SGB VI, VwGO, VAHRG |
| Schlagworte: | Beamtenrecht, Versorgungsbezüge, Versorgungsempfänger, Versorgungsausgleich, Versorgungsanwartschaft, Anwartschaft, Ausgleichsberechtigter, Ausgleichsverpflichteter, Rentenkonto, Härten, Regelung, Kürzungsbetrag, Festsetzungsbescheid, Änderung, Berechtigte, Leistungen, Rentenversicherung, Regelaltersrente, Hinterbliebene, Hinterbliebenenrente, Witwerrente, Halbwaisenrente, Rehabilitationsleistung, Grenzbetrag, Kürzung, Unverhältnismäßigkeit, Erstattung, Erstattungsanspruch, öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch |
| Leitsatz: | 1. Hat der aus einem Versorgungsausgleich gemäß § 1587b Abs. 2 BGB Berechtigte vor seinem Tod keine Leistungen aus dem im Versorgungsausgleich erworbenen Anrecht erhalten, so wird die Versorgung des Verpflichteten nicht gemäß § 57 BeamtVG gekürzt, wenn den Hinterbliebenen des Verstorbenen aus dem Anrecht zeitlich begrenzt Leistungen lediglich in einer Höhe gewährt wurden oder werden, die absehbar den Grenzbetrag des § 4 Abs. 2 VAHRG nicht übersteigt. 2. Leistungen, die von den Hinterbliebenen des Verstorbenen nicht beantragt oder ihnen weder bewilligt noch gewährt wurden, sind bei der Ermittlung des Grenzbetrages nach § 4 Abs. 2 VAHRG nicht zu berücksichtigen. |
| Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 2 A 10137/04.OVG | |
| Rechtsgebiete: | SchulG, NVG, PBefG, LFAG, GemO |
| Schlagworte: | Schulrecht, Schülerbeförderung, Beförderungssorge, öffentliche Verkehrsmittel, öffentlicher Personennahverkehr, Schulbus, Schulbusverkehr, Finanzzuweisungen, Schülersonderverkehr |
| Leitsatz: | Kreise und kreisfreie Städte sind dann ausnahmsweise nicht zur Einrichtung eines Schulbusverkehrs für die Schüler der in ihrem Gebiet gelegenen Grundschulen verpflichtet, wenn sich der Einsatz des Schulbusses als vollkommen unwirtschaftlich erweist. |
| Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 2 A 10433/04.OVG | |