JuraForum.de > Urteile > Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz > Verkündungsdatum > 06 / 2004
Insgesamt sind 14 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | LBauO, BImSchG, LAbfWAG, Krw-/AbfG, 1. BImSchV |
| Schlagworte: | Feuerungsanlage, Kleinfeuerungsanlage, Gesundheit, Gesundheitsgefahr, erhebliche Gefahr, Abfall, Abfallverbrennung, Immission, Rauch, Geruch, nachträgliche Anforderung, nachträgliche Anforderungen, Holzabfall, Altholz, belastetes Altholz, Brennstoff, bauaufsichtliches Einschreiten, Immissionsschutz, Immissionsschutzbehörde, Bauaufsichtsbehörde, Zuständigkeit, Bestandsschutz, Baugenehmigung |
| Leitsatz: | Zur Zuständigkeitsabgrenzung zwischen Bauaufsichts- und Immissionsschutzbehörden bei Immissionen, die durch den Einsatz unerlaubter Brennstoffe in einer baurechtlich genehmigten Kleinfeuerungsanlage entstehen. |
| Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Beschluss, 8 A 10899/04.OVG | |
| Rechtsgebiete: | VwVfG, RettDG |
| Schlagworte: | Öffentlich-rechtlicher Vertrag, Übertragungsvertrag, Übertragung, Willenserklärung, Nichtigkeit, Verwaltungsakt, Rettungsdienst, Rettungswache, Sanitätsorganisation |
| Leitsatz: | § 8 Abs. 1 RettDG schließt es aus, dass dieselbe Rettungswache von mehreren Sanitätsorganisationen aufgrund eines öffentlich-rechtlichen Vertrages eingerichtet, besetzt und unterhalten wird. |
| Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 7 A 12038/03.OVG | |
| Rechtsgebiete: | VwGO, AEG, BGB, BauGB, EBO |
| Schlagworte: | Planfeststellung, Plangenehmigung, Eisenbahn, Eisenbahnrecht, Eisenbahnanlage, Bahnanlage, Betriebsanlage, Hang, Berghang, Hangsicherung, Hangsicherungsmaßnahme, Planungshoheit, Selbstgestaltungsrecht, Ortsbild, Umweltverträglichkeitsprüfung, Ausgleichsmaßnahmen, Ersatzmaßnahmen, Benehmen, Einvernehmen, Baugenehmigungsverfahren, Plangenehmigungsverfahren, Einverständnis, Zustimmung, Gemeinde, Flächennutzungsplan, Forstwirtschaft, Widerruf |
| Leitsatz: | Zu den Klagemöglichkeiten einer Gemeinde gegen eine eisenbahnrechtliche Plangenehmigung für Hangsicherungsmaßnahmen entlang einer Bahnstrecke. |
| Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 8 C 10152/04.OVG | |
| Rechtsgebiete: | BauGB, BImSchG, GG, LBauO, VwVfG |
| Schlagworte: | Windenergie, Windkraft, Windenergieanlage, Windkraftanlage, Rundfunk, Rundfunkfreiheit, Grundversorgungsauftrag, Rundfunkveranstalter, Funkwellen, negative Einwirkung, negative Einwirkungen, Abschattung, Abschattungswirkung, Umwelteinwirkung, Immission, Immissionen, terrestrischer Empfang, terrestrische Rundfunkverbreitung |
| Leitsatz: | Der Betreiber einer Windenergieanlage kann regelmäßig nicht durch eine Auflage zur Baugenehmigung verpflichtet werden, Störungen des terrestrischen Rundfunkempfangs, die auf der von der Anlage ausgehenden Abschattungswirkung für Funkwellen beruhen, auf eigene Kosten zu beseitigen. Die Abschattungswirkung für Funkwellen stellt weder eine schädliche Umwelteinwirkung im Sinne des § 3 Abs. 1 und 2 BImSchG noch eine sonstige Gefahr, einen erheblichen Nachteil oder eine erhebliche Belästigung im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 1 2. Alt BImSchG dar. |
| Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Beschluss, 8 A 10809/04.OVG | |