JuraForum.de > Urteile > Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz > Verkündungsdatum > 05 / 2004
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| Rechtsgebiete: | RfGebStV, GG |
| Schlagworte: | Rundfunkgebührenrecht, Gebührenrecht, Gebühr, Abgabe, Autoradio, Radio, Rundfunkempfangsgerät, Autohändler, Autohaus, Vorführwagen, Händler, Rundfunkfachhandel, Fachhandel, Händlerprivileg, Rundfunk, Rundfunkgebühr, Vorführung, Ausnahmevorschrift, Privileg |
| Leitsatz: | Autoradios in Vorführwagen werden nicht von dem sog. Händlerprivileg des § 5 Abs. 3 Satz 1 Rundfunkgebührenstaatsvertrag erfasst; sie sind rundfunkgebührenpflichtig. |
| Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Beschluss, 12 B 10630/04.OVG | |
| Rechtsgebiete: | LAbwAG |
| Schlagworte: | Abgabe, Abgabeerklärung, Abgabefreiheit, Abgabepflichtiger, Abgabenrecht, Abwasser, Abwasserabgabe, Festsetzung, Festsetzungsfrist, Festsetzungsverjährung, Kleineinleitung, Niederschlagswasser, Niederschlagswassereinleitung, Veranlagungsjahr, Veranlagungszeitraum, Verjährung |
| Leitsatz: | Die dreijährige Festsetzungsfrist des § 13 Abs. 4 Satz 1 LAbwAG beginnt in den Fällen der Abgabeerklärung nach § 11 Abs. 1 LAbwAG gemäß § 13 Abs. 4 Satz 2, 2. Halbsatz LAbwAG mit der Vorlage einer den Anforderungen des § 11 Abs. 3 LAbwAG entsprechenden Abgabeerklärung. |
| Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Beschluss, 12 A 10307/04.OVG | |
| Rechtsgebiete: | LDG, LBG |
| Schlagworte: | Disziplinarrecht, Beamtenrecht, Polizeibeamter, Polizeibeamter zur Anstellung, Probebeamter, Beamter auf Probe, Dienstvergehen, Entlassung, vorläufige Dienstenthebung, Einbehaltung der Bezüge, Antrag auf gerichtliche Entscheidung |
| Leitsatz: | 1. Bei dem Antrag auf Entscheidung des Verwaltungsgerichts nach § 107 Abs. 2 LDG handelt es sich um einen besonderen Rechtsbehelf, über den im Beschlussverfahren zu entscheiden ist. 2. Die Vorschriften über die vorläufige Dienstenthebung und die Einbehaltung der Dienstbezüge gelten für die Beamten auf Probe und auf Widerruf entsprechend. |
| Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Beschluss, 3 B 10619/04.OVG | |
| Rechtsgebiete: | AuslG, VwVfG, VwKostG, POG |
| Schlagworte: | Abschiebung, Durchführung der Abschiebung, Rückführung, originäre Parallelzuständigkeit, Ausländerbehörde, Grenzschutzbehörde, Landespolizeibehörde, Vollzugshilfe, Abschiebungskosten, Kostenerhebung, Leistungsbescheid, Zuständigkeit |
| Leitsatz: | Die von der Ausländerbehörde im Rahmen einer Abschiebung zugezogenen Behörden des Bundesgrenzschutzes und der Landespolizei handeln bei deren Durchführung gemäß § 63 Abs. 4 und 6 AuslG in jeweils eigener Zuständigkeit; dementsprechend sind auch nur sie gemäß § 83 Abs. 4 Satz 1 AuslG für die Erhebung der ihnen entstandenen Kosten der Abschiebung zuständig. |
| Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 10 A 10080/04.OVG | |
"Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz - Entscheidungen 05 / 2004 - Seite 2" © JuraForum.de — 2003-2012
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