JuraForum.de > Urteile > Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz > Verkündungsdatum > 04 / 2004
Insgesamt sind 9 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | ATZV |
| Schlagworte: | Beamter, Altersteilzeit, Blockmodell, Besoldung, Vollarbeitszeit, Teilzeit, Arbeitsphase, vorzeitiger Ruhestand, Vorteilsausgleich, Vergleichsberechnung, Alimentationsprinzip |
| Leitsatz: | Bei vorzeitiger Beendigung der Altersteilzeit im "Blockmodell" sind nach § 2 a ATZV die bis zum Ausscheiden aus dem aktiven Dienst insgesamt gezahlten Altersteilzeitbezüge einerseits mit den Vollarbeitszeitbezügen während der tatsächlichen Beschäftigungszeit zuzüglich der Vollzeitbezüge für die sechs anschließenden Monate fiktiver Arbeitszeit andererseits gegenüber zu stellen. |
| Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Beschluss, 10 A 10058/04.OVG | |
| Rechtsgebiete: | VwGO, AGVwGO |
| Schlagworte: | Prozessrecht, Landwirtschaftsrecht, Milch, Milchgarantiemenge, Milchreferenzmenge, Bescheinigung, Verböserung, reformatio in peius, Widerspruch, Widerspruchsbehörde, Rechtsausschuss, Kreisrechtsausschuss, Stadtrechtsausschuss, Verwaltungsgericht, Klagebegehren, Klage, Verpflichtungsklage |
| Leitsatz: | 1. Der Kreis- oder Stadtrechtsausschuss als Widerspruchsbehörde (§ 7 Abs. 1 AGVwGO RhPf) ist zu einer reformatio in peius, also zu einer "Verböserung" des angegriffenen Ausgangsbescheides, grundsätzlich nicht befugt. Eine über die Rechtsschutzfunktion hinausgehende objektive Kontrollfunktion hat der Rechtsausschuss grundsätzlich nicht (im Anschluss an OVG RhPf, Urteil vom 8. Mai 1961, AS 8, 273 [279]). 2. Im Verfahren der Verpflichtungsklage ist das Verwaltungsgericht durch die Bindung an das Klagebegehren (§ 88 VwGO) an einer reformatio in peius regelmäßig ebenfalls gehindert. |
| Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 8 A 10366/04.OVG | |
| Rechtsgebiete: | KAG, AO, LWG, BauGB |
| Schlagworte: | Abgabenrecht, Oberflächenwasser, Versickerung, Anschlussmöglichkeit, Mischwasserkanal, Grundlagenbescheid, Feststellungsbescheid, einheitliche Feststellung, Miteigentum, Miteigentümer, Feststellungsgegenstand, Beitragspflichtigkeit, Tiefenbegrenzung, Wegeparzelle, Privatweg, Beitrag, wiederkehrender Beitrag, Oberflächenwasserbeitrag, Niederschlagswasser, Oberflächenwasserbeseitigung, Niederschlagswasserbeseitigung, Anschlussrecht, Anschlusspflicht, Vorteil, Bauland, Außenbereich, bebauungsähnliche Nutzung |
| Leitsatz: | Stellt ein Grundlagenbescheid die Maßstabsdaten betreffend die Erhebung wiederkehrender Beiträge für die Oberflächenentwässerung von Grundstücken fest, die im Eigentum mehrerer Personen stehen, hat dies nach §§ 3 Abs. 1 Nr. 4 KAG, 179 Abs. 2 Satz 2 AO gegenüber den Miteigentümern einheitlich zu erfolgen. |
| Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 8 A 11964/03.OVG | |
| Rechtsgebiete: | VwVfG, AEG |
| Schlagworte: | Planfeststellungsbeschluss, Vorbehalt, Bestandskraft, nachträgliche Auflagen, Schutzauflagen, nachträgliche Schutzauflagen, Körperschall, Luftschall, sekundärer Luftschall, Körperschallimmissionen, sekundärer Schall, tieffrequenter Schall, unvorhersehbare Wirkungen, technisches Regelwerk, DIN 4109, DIN 45680, ÖNorm S 9012, Maximalpegel, Spitzenpegel, Mittelungspegel, Innenraumpegel, Schienenverkehr, Bahnverkehr, Eisenbahn, Schienenverkehrsanlagen, Eisenbahnanlagen, Zumutbarkeit, Zumutbarkeitsbeurteilung |
| Leitsatz: | Zum Anspruch auf nachträgliche Schutzauflagen gemäß § 75 Abs. 2 Satz 2 VwVfG gegen Körperschallimmissionen (sekundären Luftschall), die von der Nutzung einer ICE-Neubaustrecke ausgehen. |
| Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 8 C 10879/03.OVG | |