JuraForum.de > Urteile > Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz > Verkündungsdatum > 02 / 2004
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| Rechtsgebiete: | LBG |
| Schlagworte: | Schadensersatz, Haftung, Dienstpflicht, Pflichtverletzung, Dienstwagen, dienstlicher Gebrauch, Dienstreise, Dieselfahrzeug, Benzinfahrzeug, Tanken, Tankvorgang, Falschbetankung, Kraftstoff, Verschulden, grobe Fahrlässigkeit, schwerwiegende Pflichtverletzung, Schaden, Sachschaden, Beschädigung, Reparatur |
| Leitsatz: | Betankt ein Beamter einen ihm anvertrauten Dienstwagen mit dem falschen Kraftstoff (hier: Superbenzin statt Diesel), so handelt er in der Regel grob fahrlässig und ist dem Dienstherrn zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet. |
| Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Beschluss, 2 A 11982/03.OVG | |
| Rechtsgebiete: | AuslG, GFK, AuslG, AsylVfG |
| Schlagworte: | Abschiebung, Abschiebungshindernis, Verfolgung, politische Verfolgung, staatliche Schutzunfähigkeit, Schutzunfähigkeit, Anarchie, grundsätzliche Bedeutung, Grundsatzbedeutung, Irak, allgemeine Gefahr, Abschiebstopp |
| Leitsatz: | Die Frage, ob zugunsten aller im Ausland lebenden Iraker derzeit wegen der Sicherheitslage im Irak ein Abschiebungshindernis eingreift, bedarf keiner Klärung in einem Berufungsverfahren, da sie sowohl hinsichtlich des § 51 Abs. 1 AuslG als auch hinsichtlich des § 53 Abs. 6 AuslG bereits auf der Grundlage des Gesetzeswortlauts und der vorhandenen Rechtsprechung ohne weiteres zu verneinen ist. |
| Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Beschluss, 8 A 10334/04.OVG | |
| Rechtsgebiete: | LBauO, VwGO |
| Schlagworte: | Baurecht, Baueinstellung, Baueinstellungsverfügung, Viehunterstand, Weidetierunterstand, landwirtschaftliches Betriebsgebäude, Erschließung, Notwegerecht, Verkehrserschließung, Stall, formelle Illegalität, materielle Illegalität, Genehmigungsfähigkeit, offensichtliche Genehmigungsfähigkeit, Baugenehmigungspflicht, Genehmigungspflicht, genehmigungsfreie Vorhaben, Genehmigungsfreiheit |
| Leitsatz: | Landwirtschaftliche Betriebsgebäude sind nur dann im Sinne des § 62 Abs. 1 Nr. 1b LBauO zum vorübergehenden Schutz von Tieren bestimmt, wenn ihre Nutzungsmöglichkeit nach Bauausführung, Größe, Gestaltung und dergleichen bei objektiver Betrachtung auf diesen Zweck beschränkt ist und sie insbesondere nicht zur dauernden Unterbringung von Tieren geeignet sind. |
| Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Beschluss, 8 B 10256/04.OVG | |
| Rechtsgebiete: | VwGO, ZPO, BGB, BRAGO |
| Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Beschluss, 8 C 10550/03.OVG | |