JuraForum.de > Urteile > Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz > Verkündungsdatum > 09 / 2003
Insgesamt sind 8 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 5 bis 8:
| Rechtsgebiete: | VwGO, ZPO, BRRG |
| Schlagworte: | Polizei, Bereitschaftspolizei, Beamter, Polizeibeamter, Beurteilung, dienstliche Beurteilung, Anlassbeurteilung, Leistungsbeurteilung, Beurteilungsmaßstab, Beurteilungsfehler, Richtwerte, Richtsätze, Richtwertempfehlungen, Vergleichsgruppe, Gruppengröße, Maßstab, Maßstabsicherung, Quote, Quotenregelung, Quotenopfer, Konkordanz, praktische Konkordanz, Darlegung, Darlegungspflicht |
| Leitsatz: | 1. Die richtlinienförmige Festlegung von Richtwertvorgaben für das anteilige Verhältnis von Leistungsgesamtbewertungen (Nr. 3.1.5 der Verwaltungsvorschrift des Ministeriums des Innern und für Sport vom 1. Oktober 1999 - MinBl. S. 470) steht als generell abstrakte Vorkehrung zur Maßstabssicherung im Beurteilungswesen mit übergeordnetem Recht in Einklang. 2. Wird die Mindestgröße einer Vergleichsgruppe, innerhalb derer Richtwerte zu beachten sind, unterschritten, obliegt es im Einzelfall den Beurteilern, im Sinne einer "praktischen Konkordanz" darauf zu achten, dass die Beurteilungsmaßstäbe abstrakt wie in der Relation zueinander gewahrt bleiben und auch dem Postulat der leistungsgerechten Gesamtbeurteilung genüge getan wird. |
| Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 2 A 10795/03.OVG | |
| Rechtsgebiete: | AuslG |
| Schlagworte: | Beförderungsverbot, Zwangsgeldandrohung, maßgeblicher Zeitpunkt, Beurteilungsspielraum, Ermessensentscheidung, Kontrollpraxis, Kontrolleffizienz, unerlaubte Beförderung, Vorwerfbarkeit, Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, Übermaßverbot |
| Leitsatz: | 1. Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Zwangsgeldandrohung nach § 74 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AuslG ist maßgeblich auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides abzustellen. 2. Die Behörde geht bei Erlass der Zwangsgeldandrohung von keinem unzutreffenden Sachverhalt aus, wenn sie zwar dieser Maßnahme grundsätzlich alle überhaupt zu Tage getretenen, die Frage nach einer Vermeidbarkeit durch den Beförderungsunternehmer aufwerfenden unerlaubten Beförderungen zugrunde legt, hierbei indessen die Aussagekraft dieser Beförderungen als Einzelfälle bzw. Fallgruppen mit Blick auf deren Gewicht und Vorwerfbarkeit angemessen berücksichtigt. 3. Da nach § 74 AuslG die Einhaltung der Pass- und Visumpflicht in jedem Einzelfall sichergestellt werden soll, kann für den Erlass der Zwangsgeldandrohung auch eine eher geringe Anzahl vorwerfbarer unerlaubter Beförderungen genügen, ohne dass der Beförderungsunternehmer je nach der Größe oder Entwicklung seines Beförderungsaufkommens die Einräumung einer bestimmten Fehlerquote verlangen kann. |
| Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 10 A 10967/03.OVG | |
| Rechtsgebiete: | VwGO, VwZG, MuSchG, SGB VII, Berufskrankheiten-Verordnung |
| Schlagworte: | Mutterschutzrecht, Mutterschutzgesetz, Beschäftigungsverbot, Berufskrankheit, Gefahr, Schwangerschaft, Leibesfrucht, Mumps, Mutterschutz, Mutter, Beschäftigung, Beruf, Krankheit, Kinderkrankheit, Kind, Kindergarten, Erzieherin, Kindergärtnerin, Beschäftigung, Verbot |
| Leitsatz: | Die Krankheit Mumps stellt bei Erzieherinnen, die in Kindergärten arbeiten, eine Berufskrankheit dar, die bei Fehlen hinreichender Antikörper zu einem mutterschutzrechtlichen Beschäftigungsverbot führt. |
| Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 12 A 10856/03.OVG | |
| Rechtsgebiete: | VwGO, LBauO |
| Schlagworte: | Baurecht, Prozessrecht, Baugenehmigung, Abweichung, Abstand, Grenzabstand, Nachbar, nachbarliche Interessen, nachbarliche Belange, Verwaltungsakt, Verwaltungsakt mit Doppelwirkung, Verweisung, Rechtsgrundverweisung, Rechtsfolgenverweisung, Vollziehung, Aussetzung, Aussetzung der Vollziehung, Vorverfahren, behördliches Vorverfahren, behördliches Aussetzungsverfahren |
| Leitsatz: | 1. Der Antrag eines Dritten auf gerichtlichen Rechtsschutz nach § 80 a Abs. 3 VwGO setzt im Allgemeinen nicht voraus, dass zuvor entsprechend § 80 Abs. 6 VwGO erfolglos ein Antrag auf Aussetzung der Vollziehung bei der Behörde gestellt worden ist (Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung). 2. Zur Abweichung vom Abstandsflächengebot (§ 8 LBauO), wenn ausnahmsweise der betroffene Nachbar nicht schutzbedürftig ist (im Anschluss an OVG Rheinland-Pfalz, AS 28, 65) |
| Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Beschluss, 8 B 11269/03.OVG | |
"Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz - Entscheidungen 09 / 2003 - Seite 2" © JuraForum.de — 2003-2012
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