JuraForum.de > Urteile > Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz > Verkündungsdatum > 08 / 2003
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| Rechtsgebiete: | StudStV, KapVO |
| Schlagworte: | Hochschulzulassung, Numerus clausus, Zulassung zum Studium, vorläufige Zulassung, Studienzulassung, Studienplatz, Studienplatzvergabe, Vergabeverfahren, einstweilige Anordnung, Ausbildungskapazität, Kapazität, Kapazitätsermittlung, Aufnahmekapazität, Überbuchung, jährliche Aufnahmekapazität, Zulassungszahl, Vergabetermin, Jahresaufnahmezahl, Festsetzung, semesterweise Festsetzung, semestrale Festsetzung, Jahresaufnahmekapazität, AufnahmequoteSachgebiete: Hochschulzulassungsrecht |
| Leitsatz: | Auch bei semesterweiser Festsetzung der Zulassungszahlen für zulassungsbeschränkte Studiengänge ist die jährliche Aufnahmekapazität maßgeblich für eine erschöpfende Nutzung der Ausbildungsmöglichkeiten. Im Wintersemester innerhalb der festgesetzten Zulassungszahl unbesetzt gebliebene Studienplätze sind im nachfolgenden Sommersemester kapazitätserhöhend zu berücksichtigen. |
| Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Beschluss, 6 D 11153/03.OVG | |
| Rechtsgebiete: | VwGO, SchulG |
| Schlagworte: | Feststellungsklage, Rechtsverhältnis, Drittrechtsverhältnis, Subsidiarität, Gesetzesauslegung, Schüler, Schülerbeförderung, Schulbus, Beförderungskosten, Beförderungspflicht, Kostenübernahme, Lastenübernahme, Träger der Schülerbeförderung, gesetzliche Unterhaltspflicht, Schulpflicht, schulisches Bedürfnis, Ganztagsschule, außerunterrichtliche Betreuung, Nachmittagsangebot, Selbstverwaltungsrecht, Kommune |
| Leitsatz: | Landkreise und kreisfreie Städte sind nicht verpflichtet, für die Beförderung der Schüler von Ganztagsschulen in offener Form an den Nachmittagen Schulbusse einzusetzen und die damit verbundenen Kosten zu tragen. Eine derartige über § 56 Abs. 4 Satz 2 i.V.m. § 56 Abs. 1 Satz 1 SchulG in seiner bisherigen Fassung hinausgehende Verpflichtung bedarf einer ausdrücklichen Regelung durch den Gesetzgeber. |
| Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 2 A 10588/03.OVG | |
| Rechtsgebiete: | AuslG, VwGO, VwVfG |
| Schlagworte: | Beförderungsuntersagung, Anordnungen gegen Unternehmer, Zwangsgeldandrohung, Zwangsgeldfestsetzung, Leistungsbescheid, sofortige Vollziehung, Vollstreckung, vollziehbarer Vollstreckungsakt |
| Leitsatz: | Zur Frage, ob der in § 74 Abs. 3 Satz 2 AuslG vorgesehene Ausschluss der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Anordnungen nach § 74 Abs. 1 und 2 AuslG auch die der Zwangsgeldandrohung nachfolgende Zwangsgeldfestsetzung erfasst. |
| Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Beschluss, 10 B 11079/03.OVG | |
| Rechtsgebiete: | BRKG, TGV |
| Schlagworte: | Reisekostenvergütung, Fahrkostenerstattung, Reisebeihilfe, Dienstreise, Heimfahrten, BahnCard, Fahrpreisermäßigungen |
| Leitsatz: | Stellt der Dienstherr dem Beamten bzw. Soldaten mit Blick auf alle voraussichtlichen Fahrten mit Anspruch auf Fahrkostenerstattung den zum Erwerb einer BahnCard erforderlichen Geldbetrag zur Verfügung, ist der Beamte bzw. Soldat unabhängig davon, im Zusammenhang mit welcher Reise der Geldbetrag zur Auszahlung gelangt und ob eine BahnCard gekauft wird oder nicht, bei allen diesen Reisen im Rahmen der Fahrkostenerstattung so zu behandeln, als ob er im Besitz einer BahnCard wäre. |
| Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 10 A 10575/03.OVG | |