Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz

Entscheidungen 07 / 2003

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Rechtsgebiete:	LDG, LBG, AO
Schlagworte:	Disziplinarrecht, Beamter, Finanzbeamter, Dienstvergehen, Steuerberatung, Steuererklärung, Steuerveranlagung, Vertrauensverlust, Dienstherr, Loyalitätspflicht, Loyalität, Dienstentfernung, Dienstenthebung, vorläufige Dienstenthebung, Dienstbezüge, Einbehaltung von Dienstbezügen, unbefugte Hilfeleistung, Beschwerde, Ausdehnungsverfügung, Enthebungsanordnung
Leitsatz:	1. Zur vorläufigen Dienstenthebung eines Finanzbeamten wegen unbefugter Hilfeleistung in Steuersachen. 2. Im gerichtlichen Eilverfahren gegen eine vorläufige Dienstenthebung sind auch Tatsachen, die erst während des Eilverfahrens durch Ausdehnungsverfügungen zum Gegenstand des laufenden Disziplinarverfahrens gemacht werden, bei der Prognose über den Ausgang des Hauptsacheverfahrens zu berücksichtigen.
Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Beschluss, 3 B 10854/03.OVG

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