JuraForum.de > Urteile > Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz > Verkündungsdatum > 07 / 2003
Insgesamt sind 9 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | GG, JAG 1993, JAG 2003, JAPO 1993, JAPO 2003 |
| Schlagworte: | juristische Staatsprüfung, Prüfungsentscheidung, Widerspruch, Widerspruchsverfahren, Prüferbeteiligung, Beteiligung der Prüfer, Überdenken, Überdenken durch die Prüfer, Überdenkensverfahren, Einwendung, Einwände, Substantiierung, Vorprüfung, Vorprüfung durch das Prüfungsamt, Chancengleichheit, Begründung, Bewertungsbegründung, Begründung des Prüfervotums, Vorbehalt des Gesetzes, Parlamentsvorbehalt |
| Leitsatz: | 1. Die Bestehensregelung in § 9 Abs. 4 Satz 1 JAPO mit ihren Mindestanforderungen für den schriftlichen Teil der Prüfung ist mit höherrangigem Recht vereinbar. Sie beruht insbesondere auf einer ausreichenden gesetzlichen Grundlage. 2. Nicht jede Art von Einwendungen, die der Prüfling gegen die Bewertung seiner Arbeit erhebt, verlangt die Durchführung eines Prüferbeteiligungsverfahrens 3. Nach § 9 Abs. 7 Satz 1 JAPO ist dem Prüfer nur dann Gelegenheit zur Überprüfung der Einwendung zu geben, wenn sich nach dem Widerspruch des Prüflings die Möglichkeit eines Bewertungsfehlers ergibt. 4. Eine generelle Kritik an der Bewertungspraxis des Prüfers genügt ebenso wenig den Anforderungen an eine substantiierte Einwendung wie die pauschale Rüge, die Begründung des Prüfervotums sei unzureichend. |
| Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 2 A 10770/03.OVG | |
| Rechtsgebiete: | LBG, ArbZVO, VwGO, LGG |
| Schlagworte: | Beamtenrecht, Heimarbeit, Anwesenheit, Anwesenheitspflicht, Teilzeit, Teilzeitbeschäftigung, Teilzeit aus familiären Gründen, Organisationsermessen, Organisationsgewalt, Selbstbindung, Selbstbindung der Verwaltung |
| Leitsatz: | Über die Bewilligung von Heimarbeit für Beamte entscheidet in Ermangelung spezialgesetzlicher Regelungen der Leiter der jeweiligen Dienststelle aufgrund des ihm zukommenden Organisationsermessens. Die Ausübung der Organisationsgewalt hat sich an dem Auftrag der Behörde zu orientieren. Dabei kommt den dienstlichen Interessen vorrangige Bedeutung zu. |
| Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Beschluss, 2 A 11099/03.OVG | |
| Rechtsgebiete: | BSHG, SGB I |
| Schlagworte: | Sozialhilferecht, Sozialhilfe, Kostenerstattung, Kosten, Umzug, Aufenthalt, gewöhnlicher Aufenthalt, Aufenthaltnahme, Aufenthaltsdauer, Übergangswohnheim, Wohnheim, Emigrant, Aussiedler, Spätaussiedler, Zuwanderer, Flüchtling, Umverteilung, Umverteilungsbescheid, Zuweisung |
| Leitsatz: | Zur Frage des gewöhnlichen Aufenthalts in einem Übergangswohnheim für Aussiedler, Zuwanderer und ausländische Flüchtlinge. |
| Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 12 A 10656/03.OVG | |
| Rechtsgebiete: | BauGB, ROG, LPflG |
| Schlagworte: | Windenergieanlage, Raumbedeutsamkeit, Regionaler Raumordnungsplan, Ziele der Raumordnung, Flächennutzungsplan, Flächennutzungsplanänderung, Planreife, Konzentrationszone, Vorranggebiete, Vorbehaltsgebiete, Ausschlusswirkung, vorläufige Ausschlusswirkung, schlüssiges Planungskonzept, Tabuflächen, Abwägung, private Belange, nachvollziehende Abwägung, Heilung von Abwägungsmängeln, öffentliche Belange, schädliche Umwelteinwirkungen, Lärm, Schattenwurf, Naturschutz, Landschaftsschutz, Landschaftsschutzgebiet, Vorbelastung, Landschaftsbild, Mittelgebirgslandschaft |
| Leitsatz: | Zur Zulässigkeit von Windenergieanlagen (im Anschluss an das Urteil des Senats vom 20. Februar 2003 - 1 A 11406/01.OVG -). |
| Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 1 A 10371/02.OVG | |