JuraForum.de > Urteile > Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz > Verkündungsdatum > 06 / 2003
Insgesamt sind 11 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | KAG, AO |
| Schlagworte: | Beitrag, Beitragsrecht, Fremdenverkehr, Fremdenverkehrsbeitrag, Fremdenverkehrsbeitragsrecht, Abgabenrecht, Kommunalabgabe, Kommunalabgabenrecht, Vorteil, wirtschaftlicher Vorteil, unmittelbarer wirtschaftlicher Vorteil, Ortsbezogenheit, Ortsbezug, Betriebssitz, Betriebsstätte, Telekom, Telefonstelle, Telefonzelle, Kartentelefon, Fernsprecher, Vermittlungsstelle, Telekommunikation, Telekommunikationsnetz, Telekommunikationsleitung, Universaldienstleistung, Infrastruktursicherung, Rat, Ausschuss, Gemeinderat, Gemeinderatsausschuss, Schätzung, Schätzungsgrundlage, Beitragsgrundlage, fremdenverkehrsbedingter Umsatz, Ratsmitglied, Ausschussmitglied, Information, Informationsrecht, Fragerecht, Vorlage, Verwaltungsvorlage, Sitzungsvorlage, Beschluss, Aussprache, Erörterung |
| Leitsatz: | Der Fremdenverkehrsbeitragspflicht unterliegen Telekommunikationsunternehmen mit ihren ortsfesten Geschäftseinrichtungen und Anlagen in der Fremdenverkehrsgemeinde (z.B. Telefonzellen, Vermittlungsstellen, Telekommunikationsleitungen). Eine Schätzung der Beitragsgrundlagen ist unter Berücksichtigung der maßgeblichen Umstände von dem dafür zuständigen Gremium vorzunehmen, das sich Vorüberlegungen der Verwaltung, die beispielsweise in einer Sitzungsvorlage zusammengefasst sind, auch ohne Aussprache anschließen darf. |
| Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 6 A 10170/03.OVG | |
| Rechtsgebiete: | VwGO, LGebG, VwKostG |
| Schlagworte: | Gebührenrecht, Gebühr, Verwaltungsprozessrecht, Verwaltungsprozess, Kostenforderung, Kostenanforderung, Kostenentscheidung, Kosten, Entscheidung, Kostenbescheid, unselbständige Kostenentscheidung, selbständige Kostenentscheidung, isolierte Kostenentscheidung, aufschiebende Wirkung, sofortige Vollziehbarkeit, Sofortvollzug, Suspensiveffekt, Widerspruch, Rechtsbehelf, vorläufiger Rechtsschutz, Aussetzungsverfahren |
| Leitsatz: | Auch eine mit der Sachentscheidung verbundene (sog. unselbständige) Kostenentscheidung ist nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO sofort vollziehbar (Fortführung von OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 10. April 1991 - 6 B 10419/91.OVG, AS 23, 194 = NVwZ-RR 1991, 221). |
| Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Beschluss, 12 B 10792/03.OVG | |
| Rechtsgebiete: | LDG, LBG |
| Schlagworte: | Beamtenrecht, Disziplinarrecht, Dienstvergehen, Betäubungsmittel, Erwerb, unerlaubter Erwerb, Haschisch, Marihuana, Cannabis, Cannabisprodukte, Drogenlieferant, Drogenmilieu, Polizist, Polizeibeamter, POLIS, Nebentätigkeit, Disziplinarmaß, Entfernung aus dem Dienst |
| Leitsatz: | Ein Polizeibeamter, der sich wiederholt des unerlaubten Erwerbs von Betäubungsmitteln (Cannabisprodukte) schuldig macht und einen engen Kontakt zum Milieu der Drogenlieferanten pflegt, hat das Vertrauen in eine an Gesetz und Recht orientierte und unvoreingenommene Amtsführung endgültig verloren und ist aus dem Dienst zu entfernen. |
| Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 3 A 10767/03.OVG | |
| Rechtsgebiete: | VwGO, BauGB |
| Schlagworte: | Baurecht, Bebauungsplan, Änderungsplan, Planänderung, Normenkontrolle, Normenkontrollantrag, Normenkontrollverfahren, Antragsbefugnis, abwägungserheblicher Belang, Festsetzung, Anspruch auf Planänderung, Ursprungsplan, ursprünglicher Plan, ursprünglicher bebauungsplan, geänderter Plan, geänderter Bebauungsplan |
| Leitsatz: | Einem Antragsteller mit Grundeigentum im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes fehlt die Antragsbefugnis für ein Normenkontrollverfahren gegen einen Änderungsplan, wenn dessen Regelungen weder das Grundeigentum des Antragstellers noch seine privaten Belange berühren und er lediglich die unterlassene Änderung angeblich abwägungsfehlerhafter Festsetzungen des ursprünglichen Planes rügt. |
| Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 8 C 12003/02.OVG | |