JuraForum.de > Urteile > Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz > Verkündungsdatum > 04 / 2003
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| Rechtsgebiete: | AO, KAG, BauGB |
| Schlagworte: | Erschließungsbeitragsrecht, Vorausleistungsbescheid, Vorfinanzierung, Vorfinanzierungsinteresse, Ermessen, Widmung, endgültiger Beitragsbescheid, endgültige Herstellung, endgültige Veranlagung, endgültige Beitragserhebung, Erschließungsaufwand, Herstellungsaufwand, Tilgung, Beitragsverhältnis, Umdeutung, fehlerhafter Verwaltungsakt, Aufhebung |
| Leitsatz: | Die Erhebung einer Vorausleistung ist grundsätzlich ermessensfehlerhaft, wenn die Erschließungsmaßnahme entsprechend der Satzung abgeschlossen, der Aufwand im Zeitpunkt des Erlasses des Vorausleistungsbescheides berechenbar war und es lediglich an der Widmung der in Rede stehenden Straße fehlte. Ein rechtswidriger Vorausleistungsbescheid kann nicht gemäß § 128 AO i.V.m. § 3 Abs. 1 Nr. 3 KAG in einen endgültigen Erschließungsbeitragsbescheid umgedeutet werden. |
| Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 6 A 10778/02.OVG | |
| Rechtsgebiete: | BauGB, AO |
| Schlagworte: | Erschließungsbeitragsrecht, Vorausleistung, Vorausleistungserhebung, Beitragspflicht, erschlossenes Grundstück, Anliegergrundstück, wirtschaftliche Einheit, Hinterliegergrundstück, Baulast, Eigentümeridentität, Missbrauch, Gestaltungsmöglichkeit, Umgehung, aktives Handeln, Unterlassen, Beitragsvermeidungsabsicht, Baulandumlegung |
| Leitsatz: | Aufgrund besonderer Umstände des Einzelfalls kann die durch ein Unterlassen bewirkte Vermeidung des Entstehens der Beitragspflicht einen Missbrauch von rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten im Sinne des § 42 AO darstellen. |
| Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 6 A 10098/03.OVG | |
"Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz - Entscheidungen 04 / 2003 - Seite 3" © JuraForum.de — 2003-2012
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