JuraForum.de > Urteile > Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz > Verkündungsdatum > 10 / 2002
Insgesamt sind 2 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | BVO, SGB XI |
| Schlagworte: | Beamter, Beihilfe, Beihilferecht, Beihilfeanspruch, Aufwendung, Pflege, Pflegebedürftigkeit, Einzelzimmer, Unterbringung, Unterkunft, Belegung, notwendig, Notwendigkeit, Gutachten, medizinisch, ärztlich |
| Leitsatz: | Die durch die Unterbringung eines Pflegebedürftigen in einem Einzelzimmer eines Pflegeheims verursachten Mehrkosten stellen nur dann notwendige (Pflege)Aufwendungen im Sinne des Beihilferechts dar, wenn diese Art der Unterbringung aus medizinischen, von einem Arzt bestätigten Gründen erfolgen muss. |
| Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Beschluss, 2 A 11443/02 | |
| Rechtsgebiete: | MGVO |
| Schlagworte: | Milchreferenzmenge, Referenzmenge, Übertragung, Milcherzeuger, Milcherzeugung, Aufgabe, Verpächteransprüche |
| Leitsatz: | 1. Die vollständige Einstellung der Milcherzeugung durch den Pächter geraume Zeit vor der Rückgabe der Pachtflächen an den Verpächter führt nicht dazu, dass der Pächter im Genuss der den zurückzugebenden Flächen entsprechenden Referenzmengen verbleibt. Vielmehr muss entsprechend Art. 7 Abs. 1 Nr. 2 Verordnung (EWG) Nr. 1546/88 die Aufteilung der Referenzmenge zwischen Pächter und Verpächter "nach den für die Milcherzeugung verwendeten Flächen" entsprechend den Größen- und Nutzungsverhältnissen, die unmittelbar vor der vollständigen Aufgabe der Milcherzeugung bestanden haben, erfolgen. 2. Behauptet der Pächter, im Jahr vor der Aufgabe der Milcherzeugung die Pachtflächen nicht mehr für die Milcherzeugung genutzt zu haben, muss er deutlich machen, dass die Aufgabe der Nutzung zur Milcheerzeugung nicht im Hinblick auf die beabsichtigte vollständige Aufgabe der Milcherzeugung erfolgt ist, sondern als davon unabhängige Änderung der Betriebsverhältnisse, die gegenüber den Verpächtern nicht gegen Treu und Glauben verstößt. 3. Entsprechend der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs im Urteil vom 20. Juni 2002 - C 401/99 - ist es für den Übergang einer Referenzmenge auf einen Verpächter bei Rückgabe der Pachtfläche ausreichend, dass dieser im Zeitpunkt der Beendigung des Pachtvertrages die verfügbare Referenzmenge auf einen Dritten überträgt, der die Eigenschaft eines Milcherzeugers besitzt. |
| Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 8 A 10288/02.OVG | |