OVG-RHEINLAND-PFALZ – Aktenzeichen: 1 C 10193/08.OVG

Urteil vom 31.07.2008


Leitsatz:Zu den Ermittlungs- und Bewertungspflichten gemäß § 2 Abs. 3 BauGB bei Inanspruchnahme privater Grundstücke für Straßenbauvorhaben im Rahmen der Bauleitplanung.
Rechtsgebiete:BauGB, VwGO, GG
Vorschriften:§ 1 BauGB, § 1 Abs. 4 BauGB, § 1 Abs. 7 BauGB, § 2 BauGB, § 2 Abs. 3 BauGB, § 3 BauGB, § 3 Abs. 1 BauGB, § 9 BauGB, § 9 Abs. 1 BauGB, § 214 BauGB, § 214 Abs. 1 BauGB, § 214 Abs. 1 Satz 1 BauGB, § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB, § 214 Abs. 3 BauGB, § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB, § 215 BauGB, § 215 Abs. 1 BauGB, § 215 Abs. 2 BauGB, § 47 VwGO, § 47 Abs. 1 VwGO, § 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO, § 47 Abs. 2 VwGO, § GG Art. 14, § GG Art. 14 Abs. 1, § GG Art. 14 Abs. 1 Satz 2, § GG Art. 14 Abs. 2
Stichworte:Normenkontrolle, Bebauungsplan, Normenkontrollantrag, Parkplatz, Parkplatzzufahrt, Straßenanbindung, Eigentum, Eigentümer, Eigentumsbetroffenheit, Eigentumsinanspruchnahme, Flächeninanspruchnahme, Grundstück, Grundstücksfläche, Wertverlust, Trassenführung, Abwägungsentscheidung, Abwägung, Erforderlichkeit, Alternative, Alternativprüfung, Alternativlosigkeit, Bauleitpläne, städtebauliche Entwicklung, Städtebaupolitik, Verkehrsentlastung, Ermessen, Ermessensgrenze, Ermittlungspflicht, Abwägungspflicht, Abwägungsmaterial, Westumgehung, Umgehungsstraße, Entwicklungsgebot, Verfahrensnorm, Abwägungsgebot, Inhaltsbestimmung, Allgemeinwohlbelange, Allgemeinwohl, Privatnützigkeit, Flächenbedarf, Verbindungsstraße, Parkplatzausweisung, Bürgerbeteiligung, Verkehrserschließung, private Belange, Unwirksamkeit, Baurecht, Bauplanungsrecht

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7 - Zw, ei =




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Die Vorbemerkung Nr. 2 der Anlage 4 FeV mit den dort vorgesehenen Begutachtungen kommt nicht zur Anwendung, wenn feststeht, dass eignungsausschließende sog. harte Drogen konsumiert worden sind; in diesen Fällen kann sich nur noch die Frage etwaiger Kompensationen nach der Vorbemerkung Nr. 3 der Anlage 4 FeV stellen.

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War dies im Zeitpunkt der Maßnahme in keinem solchen Krankenhaus der Fall, so sind lediglich die Aufwendungen erstattungsfähig, die für die dort durchgeführte (konventionelle) Behandlung der Erkrankung entstanden wären. Nur dann, wenn diese nicht mehr als diejenige Krankenhausleistung anerkannt werden kann, die im Einzelfall nach Art und Schwere der Krankheit medizinisch zweckmäßig und aus-reichend ist, sind die Kosten der Privatklinik in voller Höhe beihilfefähig.
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