OVG-RHEINLAND-PFALZ – Aktenzeichen: 2 A 10258/03.OVG

Urteil vom 30.04.2003


Leitsatz:1. Der Umfang der öffentlichen Finanzhilfe für staatliche anerkannte Ersatzschulen darf an der personellen Ausstattung staatlicher Schulen orientiert werden.

2. Die Pflicht zum Ansparen von Unterrichtsstunden nach § 6 LehrArbZVO lässt die Frage, ob eine Lehrkraft im Sinne von § 29 Abs. 2 PrivSchG vollbeschäftigt oder nur teilzeitbeschäftigt ist, unberührt.

3. § 29 Abs. 4 PrivSchG gewährleistet eine weitgehende Angleichung der Personalkostenzuschüsse für Privatschulen an die Lehrerversorgung an öffentlichen Schulen.

4. Die zur Abdeckung des Unterrichts-Solls einer Schule erforderliche Zahl an Lehrern (§ 29 Abs. 4 PrivSchG) ist anhand der Unterrichtsverpflichtungen für Lehrkräfte an öffentlichen Schulen zu ermitteln.
Rechtsgebiete:GG, LV, PrivSchG, LBG, LehrArbZVO
Vorschriften:§ GG Art. 7, § GG Art. 7 Abs. 4, § LV Art. 30, § LV Art. 30 Abs. 3, § 29 PrivSchG, § 29 Abs. 2 PrivSchG, § 29 Abs. 4 PrivSchG, § 80 LBG, § 1 LehrArbZVO, § 1 Satz 2 LehrArbZVO, § 2 LehrArbZVO, § 2 Abs. 1 LehrArbZVO, § 2 Abs. 2 LehrArbZVO, § 3 LehrArbZVO, § 6 LehrArbZVO, § 9 LehrArbZVO, § 10 LehrArbZVO
Stichworte:Schulrecht, Privatschulrecht, Privatschule, Ersatzschule, Finanzhilfe, Personalkosten, Personalkostenbeitrag, Lehrer, Vollbeschäftigung, vollbeschäftigt, Teilzeitbeschäftigung, teilzeitbeschäftigt, Unterrichtsverpflichtung, Regelstundenmaß, Stunden-Soll, Stundensoll, Stunden-Ist, Stundenist, Ansparverpflichtung, Unterrichtsstunden, Ansparen
Verfahrensgang:VG Trier 6 K 611/02.TR vom 24.10.2002

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