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JuraForum.de > Urteile > OVG-RHEINLAND-PFALZ > Urteil vom 30.01.2008, Aktenzeichen: 8 A 11114/07.OVG
| Leitsatz: | 1.) Zur Berechnung der Betriebsprämie für "Betriebsinhaber in besonderer Lage" wegen Investitionen in Produktionskapazitäten. 2.) Der Investitionsplan im Sinne von Art. 21 Abs. 2 Verordnung (EG) Nr. 795/2004 muss vor der Durchführung der Investition erstellt worden sein und die Feststellung ermöglichen, welche Produktionskapazitäten mit der Investition gesteigert werden sollten. 3.) Die Forderung in § 15 Abs. 5a Satz 1 Nr. 1 BetrPrämDurchfV, wonach Investitionen bei Fertigstellung der erweiterten Produktionskapazität bis Ende 2003 nur berücksichtigt werden, soweit im Folgejahr Sonderprämien beantragt wurden, ist als zusätzlicher Nachweis der Zielgerichtetheit der Investition mit höherrangigem Recht vereinbar. 4.) Eine Investition ist fertiggestellt, wenn die erweiterte Produktionskapazität erstmalig genutzt werden kann (§ 15 Abs. 10 BetrPrämDurchfV). 5.) Eine ungünstige Marktlage ist kein Fall höherer Gewalt oder ein sonstiger außergewöhnlicher Umstand, der gemäß § 15 Abs. 5a Satz 2 BetrPrämDurchfV zu einer einzelfallbezogenen unbilligen Härte führt. |
| Rechtsgebiete: | EGVO 795/2004, BetrPrämDurchfV |
| Vorschriften: | EGVO 795/2004 Art. 21, BetrPrämDurchfV § 15, BetrPrämDurchfV § 15 Abs. 5 a, BetrPrämDurchfV § 15 Abs. 5 a Satz 1 Nr. 1, BetrPrämDurchfV § 15 Abs. 5 a Satz 2, BetrPrämDurchfV § 15 Abs. 10, |
| Stichworte: | Betriebsprämie, Zahlungsanspruch, Betriebinhaber in besonderer Lage, besondere Lage, Investition, Plan, Programm, Investitionsplan, Investitionsprogramm, objektive Nachweise, zusätzliche Produktionskapazität, Antragsjahr, Fertigstellung, Sonderprämie, Sonderprämie für männliche Rinder, Härtefallregelung, außergewöhnlicher Umstand, unbillige Härte, Produktionsverfahren, Verhältnismäßigkeit, Rückwirkung, Rückwirkungsverbot, |
| Verfahrensgang: | VG Koblenz, 4 K 1273/06.KO vom 25.05.2007 |
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