OVG-RHEINLAND-PFALZ – Aktenzeichen: 8 C 10879/03.OVG

Urteil vom 28.04.2004


Leitsatz:Zum Anspruch auf nachträgliche Schutzauflagen gemäß § 75 Abs. 2 Satz 2 VwVfG gegen Körperschallimmissionen (sekundären Luftschall), die von der Nutzung einer ICE-Neubaustrecke ausgehen.
Rechtsgebiete:VwVfG, AEG
Vorschriften:§ 74 VwVfG, § 74 Abs 2 VwVfG, § 74 Abs 2 S 2 VwVfG, § 74 Abs 2 VwVfG, § 74 Abs 1 VwVfG, § 74 Abs 1 S 2 VwVfG, § 74 Abs 5 VwVfG, § 74 Abs 5 S 3 VwVfG, § 70 VwVfG, § 75 VwVfG, § 75 Abs 2 VwVfG, § 75 Abs 2 S 2 VwVfG, § 20 AEG, § 20 Abs 3 AEG
Stichworte:Planfeststellungsbeschluss, Vorbehalt, Bestandskraft, nachträgliche Auflagen, Schutzauflagen, nachträgliche Schutzauflagen, Körperschall, Luftschall, sekundärer Luftschall, Körperschallimmissionen, sekundärer Schall, tieffrequenter Schall, unvorhersehbare Wirkungen, technisches Regelwerk, DIN 4109, DIN 45680, ÖNorm S 9012, Maximalpegel, Spitzenpegel, Mittelungspegel, Innenraumpegel, Schienenverkehr, Bahnverkehr, Eisenbahn, Schienenverkehrsanlagen, Eisenbahnanlagen, Zumutbarkeit, Zumutbarkeitsbeurteilung

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2. Im Verfahren der Verpflichtungsklage ist das Verwaltungsgericht durch die Bindung an das Klagebegehren (§ 88 VwGO) an einer reformatio in peius regelmäßig ebenfalls gehindert.
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