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JuraForum.deUrteileOberverwaltungsgericht Rheinland-PfalzUrteil vom 28.03.2008, Aktenzeichen: 2 A 11359/07.OVG 

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Aktenzeichen: 2 A 11359/07.OVG

Urteil vom 28.03.2008


Leitsatz:1. Für die Besetzung von Beförderungsämtern einer Laufbahn gilt ausschließlich der Leistungsgrundsatz gemäß Art. 33 Abs. 2 GG (im Anschluss an BVerwGE 122, 147). Dem widerspricht es, wenn der Dienstherr bei der Vergabe von Beförderungsämtern vorrangig nicht die Leistung, sondern das Dienstalter der Bewerber zum Auswahlkriterium erhebt.

2. Der Dienstherr trägt die materielle Darlegungs- und Beweislast für die in seinem Verantwortungsbereich liegenden Vorgänge, deren Kenntnis für die Beurteilung erforderlich ist, ob der unterlegene Bewerber um ein Beförderungsamt ohne den schuldhaften Verstoß gegen Art. 33 Abs. 2 GG voraussichtlich befördert worden wäre (im Anschluss an BVerwGE 124, 99).
Rechtsgebiete:GG
Vorschriften:§ GG Art. 33, § GG Art. 33 Abs. 2
Stichworte:Polizei, Beamter, Polizeibeamter, Beförderung, Schadensersatz wegen unterbliebener Beförderung, Leistungsgrundsatz, Beurteilung, dienstliche Beurteilung Dienstalter, Dienstherr, Organisationsermessen, Aufgabenerfüllung, Funktionsfähigkeit, Darlegungslast, Beweislast
Verfahrensgang:VG Trier, 1 K 624/07.TR vom 27.11.2007

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1. Für die Besetzung von Beförderungsämtern einer Laufbahn gilt ausschließlich der Leistungsgrundsatz gemäß Art. 33 Abs. 2 GG (im Anschluss an BVerwGE 122, 147). Dem widerspricht es, wenn der Dienstherr bei der Vergabe von Beförderungsämtern vorrangig nicht die Leistung, sondern das Dienstalter der Bewerber zum Auswahlkriterium erhebt.

2. Der Dienstherr trägt die materielle Darlegungs- und Beweislast für die in seinem Verantwortungsbereich liegenden Vorgänge, deren Kenntnis für die Beurteilung erforderlich ist, ob der unterlegene Bewerber um ein Beförderungsamt ohne den schuldhaften Verstoß gegen Art. 33 Abs. 2 GG voraussichtlich befördert worden wäre (im Anschluss an BVerwGE 124, 99).

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