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JuraForum.deUrteileOberverwaltungsgericht Rheinland-PfalzUrteil vom 28.02.2007, Aktenzeichen: 2 C 11426/06.OVG 

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Aktenzeichen: 2 C 11426/06.OVG

Urteil vom 28.02.2007


Leitsatz:Eine Verbandsgemeinde, die von den Ortsgemeinden gemäß § 67 Abs. 3 GemO die Zuständigkeit für "überörtliche Maßnahmen im Bereich des Fremdenverkehrs" übernommen hat, ist befugt, die Sanierung einer in ihrem Gebiet befindlichen Jugendherberge finanziell zu fördern.
Rechtsgebiete:GG, GemO, SGB VIII, JFG
Vorschriften:§ GG Art. 28, § GG Art. 28 Abs. 2, § GG Art. 28 Abs. 2 Satz 2, § 67 GemO, § 67 Abs. 1 GemO, § 67 Abs. 3 GemO, § 67 Abs. 3 Satz 2 GemO, § 72 GemO, § 11 SGB VIII, § 69 SGB VIII, § 69 Abs. 6 SGB VIII, § 69 Abs. 6 Satz 1 SGB VIII, § 5 JFG, § 5 Abs. 2 JFG, § 5 Abs. 2 Satz 2 JFG
Stichworte:Haushaltssatzung, Haushaltsplan, Verpflichtungsermächtigung, Verbandsgemeinde, Ortsgemeinde, Verbandsgemeindeumlage, Umlage, Umlagesatz, Zuständigkeit, Zuständigkeitsübernahme, Aufgabenübernahme, Jugendherberge, überörtlicher Fremdenverkehr, Fremdenverkehr, Jugendhilfe Jugendarbeit, Jugendförderung

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