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JuraForum.deUrteileOberverwaltungsgericht Rheinland-PfalzUrteil vom 27.04.2004, Aktenzeichen: 6 A 10035/04.OVG 

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Aktenzeichen: 6 A 10035/04.OVG

Urteil vom 27.04.2004


Leitsatz:Zweckvereinbarungen sind im Ausbaubeitragsrecht nicht generell unzulässig. Wird zwischen zwei Ortsgemeinden eine Zweckvereinbarung über eine gemeinsame Ausbaumaßnahme und die gemeinsame Beitragserhebung mit dem Ziel abgeschlossen, in beiden Gemeinden einheitlich hohe Beitragssätze zu erreichen, verstößt sie gegen das Verbot von Verträgen zu Lasten Dritter und ist unwirksam, wenn sich die Beitragssätze bei getrennter Abrechnung deutlich in ihrer Höhe unterscheiden würden.

Zur Heilbarkeit rechtswidriger Ausbaubeitrags-Vorausleistungsbescheide durch Erlass einer rechtlich unbedenklichen Beitragssatzung ohne Rückwirkung.

Ein Gehweg in einer Breite von 1,36 m vermittelt in dörflichen Gebieten den Anliegern im Allgemeinen einen beitragsrechtlich relevanten Vorteil, auch wenn er in seltenen Fällen eines Begegnungsverkehrs zweier Lastkraftwagen teilweise überfahren wird.
Rechtsgebiete:KAG, LBauO, VwVfG, ZwVG, BGB
Vorschriften:§ 10 KAG, § 9 KAG, § 9 Abs. 1 KAG, § 9 Abs. 1 S. 3 KAG, § 9 Abs. 1 S. 4 KAG, § 1 KAG, § 1 Abs. 3 KAG, § 6 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 LBauO, § 6 Abs. 2 S. 2 LBauO, § 6 Abs. 2 S. 1 LBauO, § 6 Abs. 2 LBauO, § 6 LBauO, § 59 Abs. 1 VwVfG, § 59 VwVfG, § 12 ZwVG, § 4 ZwVG, § 12 Abs. 4 ZwVG, § 4 Abs. 6 ZwVG, § 12 Abs. 1 ZwVG, § 134 BGB
Stichworte:Beitrag, Ausbau, Ausbaubeitrag, Straßenausbau, Straßenausbaubeitrag, Beitragspflicht, Beitragsrecht, Abgabenrecht, Verkehrsanlage, Straße, einmaliger Beitrag, Vorteil, Vorausleistung, Prognose, Aufwandsverteilung, Verteilungsregelung, Gesamtgrundstücksfläche, Innenbereich, Bebauungszusammenhang, Bebaubarkeit, qualifizierte Nutzung, Tiefenbegrenzung, Ortsdurchfahrt, Kreisstraße, Gehweg, Fahrbahnbreite, Begegnungsverkehr, Zweckvereinbarung, gemeinsamer Ausbau, gemeinsame Heranziehung, Einzelfallsatzung, Aufgabe, einzelne Aufgabe, Nichtigkeit, Verstoß gegen gesetzliches Verbot, Umdeutung, Umstellung, Begründung, Austausch der Begründung, maßgeblicher Zeitpunkt, Entstehen der Beitragspflicht, Satzung, Rückwirkung, Anliegergrundstück, Hinterliegergrundstück, Dienstbarkeit, gesicherte Zufahrt, Geh- und Fahrrecht, Fahrrecht, Vergleichsberechnung
Verfahrensgang:VG Koblenz 8 K 1246/03.KO vom 01.12.2003

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Zur Heilbarkeit rechtswidriger Ausbaubeitrags-Vorausleistungsbescheide durch Erlass einer rechtlich unbedenklichen Beitragssatzung ohne Rückwirkung.

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2. Hingegen ist die Bildung einer Abrechnungseinheit aus mehreren Straßen mangels gesetzlicher Ermächtigungsgrundlage unzulässig.

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