OVG-RHEINLAND-PFALZ – Aktenzeichen: 10 A 11116/08.OVG

Urteil vom 27.03.2009


Leitsatz:Zur Fehlerhaftigkeit der Bewertung einer Aufsichtsarbeit im Rahmen der ersten juristischen Staatsprüfung (Nichtverwendung eines Schlagworts bei im Übrigen zutreffender Abhandlung; falsche Wortwahl unter Zeitdruck; kein Hilfsgutachten bei mehreren rechtlichen Ansätzen auf derselben Stufe).
Rechtsgebiete:JAPO
Vorschriften:§ 9 Abs. 4 JAPO F. 29.12.1993
Stichworte:erste juristische Staatsprüfung, Aufsichtsarbeit, schriftliche Prüfung, Bewertung, Nichtbestehen der Prüfung, Bewertungsfehler, Bewertungsgrundsatz, Prüferbeteiligungsverfahren, Schlagwort, Nichtverwendung, Flüchtigkeitsfehler, falsche Wortwahl, falscher Sachverhalt, Aufbaufehler, Hilfsgutachten
Verfahrensgang:VG Trier, 5 K 1005/07.TR vom 21.05.2008

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2. Genügt der Bebauungsplan diesen Anforderungen nicht, so kann der Verkündungsfehler durch Ergänzung des Normtextes, erneute Ausfertigung und erneute Bekanntmachung des Bebauungsplans geheilt werden; einer erneuten Abwägung und eines erneuten Ratsbeschlusses bedarf es nicht.

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