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JuraForum.deUrteileOberverwaltungsgericht Rheinland-PfalzUrteil vom 27.03.2009, Aktenzeichen: 10 A 11116/08.OVG 

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Aktenzeichen: 10 A 11116/08.OVG

Urteil vom 27.03.2009


Leitsatz:Zur Fehlerhaftigkeit der Bewertung einer Aufsichtsarbeit im Rahmen der ersten juristischen Staatsprüfung (Nichtverwendung eines Schlagworts bei im Übrigen zutreffender Abhandlung; falsche Wortwahl unter Zeitdruck; kein Hilfsgutachten bei mehreren rechtlichen Ansätzen auf derselben Stufe).
Rechtsgebiete:JAPO
Vorschriften:§ 9 Abs. 4 JAPO F. 29.12.1993
Stichworte:erste juristische Staatsprüfung, Aufsichtsarbeit, schriftliche Prüfung, Bewertung, Nichtbestehen der Prüfung, Bewertungsfehler, Bewertungsgrundsatz, Prüferbeteiligungsverfahren, Schlagwort, Nichtverwendung, Flüchtigkeitsfehler, falsche Wortwahl, falscher Sachverhalt, Aufbaufehler, Hilfsgutachten
Verfahrensgang:VG Trier, 5 K 1005/07.TR vom 21.05.2008

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1. Wird in einem Bebauungsplan (hier: im Rahmen der Festsetzung immissionswirksamer flächenbezogener Schallleistungspegel (IFSP)) auf außerstaatliche Regelungen wie DIN-Normen verwiesen, ist es zur Wahrung der rechtsstaatlichen Anforderungen an die ordnungsgemäße Verkündung erforderlich, diese Regelung nach Inhalt, Datum bzw. Ausgabe sowie der Stelle, an der sie eingesehen oder von der sie bezogen werden kann, genau zu bezeichnen, wenn der Regelungstext dem Bebauungsplan nicht als Anlage beigefügt wird (im Anschluss an das Senatsurteil vom 4. Juli 2006, NuR 2007, S. 31 f.).

2. Genügt der Bebauungsplan diesen Anforderungen nicht, so kann der Verkündungsfehler durch Ergänzung des Normtextes, erneute Ausfertigung und erneute Bekanntmachung des Bebauungsplans geheilt werden; einer erneuten Abwägung und eines erneuten Ratsbeschlusses bedarf es nicht.

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Zur Frage, ob eine Ausbildung (hier Studium an einer Fachhochschule) bereits mit dem Besuch eines Vorkurses (hier in Mathematik) aufgenommen worden ist und für diesen Monat ein Anspruch auf Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz besteht, wenn der Vorkurs im Monat vor dem von der Ausbildungsstätte ausgewiesenen Beginn der Lehrveranstaltungen stattfindet.
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