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OVG-RHEINLAND-PFALZ – Aktenzeichen: 8 A 11173/07.OVG

Urteil vom 27.02.2008

Leitsatz:	1. Zur Anwendung der Härtefallregelung bei der Bemessung von Betriebsprämien. 2. Die Produktion wurde nur dann durch Fälle höherer Gewalt oder außergewöhnliche Umstände beeinträchtigt, wenn eine bestehende Produktion nachteilig beeinflusst wurde, nicht aber wenn eine geplante Erweiterung der Produktion scheiterte. 3. Eine allgemeine Härtefallregelung lässt sich nicht etwa im Wege der Analogie aus den vorhandenen Regelungen herleiten.
Rechtsgebiete:	EGVO 1782/2003
Vorschriften:	EGVO 1782/2003 Art. 40, EGVO 1782/2003 Art. 40 Abs. 1, EGVO 1782/2003 Art. 40 Abs. 4,
Stichworte:	Betriebsprämie, Zahlungsansprüche, Härtefall, Härtefälle, Beeinträchtigung der Produktion, Produktionsbeeinträchtigung, höhere Gewalt, außergewöhnliche Umstände, Mutterkuh,
Verfahrensgang:	VG Neustadt an der Weinstraße, 1 K 1898/06.NW vom 26.09.2007

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