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JuraForum.deUrteileOberverwaltungsgericht Rheinland-PfalzUrteil vom 27.02.2008, Aktenzeichen: 8 A 11153/07.OVG 

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Aktenzeichen: 8 A 11153/07.OVG

Urteil vom 27.02.2008


Leitsatz:1. Art. 49 Abs. 4 VO (EG) Nr. 2419/2001 regelt den Vertrauensschutz gegenüber der Rückforderung einer rechtswidrigen Beihilfe abschließend (im Anschluss an BVerwG, Beschluss vom 29. März 2005, AUR 2005,301).

2. Die Überzahlung ist auf einen von der Behörde zu vertretenden Irrtum zurückzuführen, wenn sie der Berechnung der Beihilfe einen unzutreffenden - weil inzwischen abgeänderten - Beihilfesatz zugrunde gelegt hat.

Daran ändert auch der Umstand nichts, dass sich der Sachbearbeiter zur Berechnung eines - hinsichtlich seiner Richtigkeit nicht mehr hinterfragten -Computerprogramms bedient hat.
Rechtsgebiete:MOG, EGVO 1782/2003, EGVO 1251/1999, EGVO 2419/2001, VwVfG
Vorschriften:§ 10 MOG, § 10 Abs. 1 MOG, § EGVO 1782/2003, § EGVO 1251/1999 Art. 5, § EGVO 1251/1999 Art. 5 Abs. 4, § EGVO 2419/2001 Art. 49, § EGVO 2419/2001 Art. 49 Abs. 4, § 42 VwVfG
Stichworte:landwirtschaftliche Subvention, Beihilfe, Sonderbeihilfe, Hartweizen, Rücknahme, Rückforderung, Vertrauensschutz, Irrtum, Rechtsirrtum, Tatsachenirrtum
Verfahrensgang:VG Neustadt an der Weinstraße, 1 K 1930/06.NW vom 29.08.2007

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OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 8 A 11173/07.OVG vom 27.02.2008

1. Zur Anwendung der Härtefallregelung bei der Bemessung von Betriebsprämien.

2. Die Produktion wurde nur dann durch Fälle höherer Gewalt oder außergewöhnliche Umstände beeinträchtigt, wenn eine bestehende Produktion nachteilig beeinflusst wurde, nicht aber wenn eine geplante Erweiterung der Produktion scheiterte.

3. Eine allgemeine Härtefallregelung lässt sich nicht etwa im Wege der Analogie aus den vorhandenen Regelungen herleiten.

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 8 A 11153/07.OVG vom 27.02.2008

1. Art. 49 Abs. 4 VO (EG) Nr. 2419/2001 regelt den Vertrauensschutz gegenüber der Rückforderung einer rechtswidrigen Beihilfe abschließend (im Anschluss an BVerwG, Beschluss vom 29. März 2005, AUR 2005,301).

2. Die Überzahlung ist auf einen von der Behörde zu vertretenden Irrtum zurückzuführen, wenn sie der Berechnung der Beihilfe einen unzutreffenden - weil inzwischen abgeänderten - Beihilfesatz zugrunde gelegt hat.

Daran ändert auch der Umstand nichts, dass sich der Sachbearbeiter zur Berechnung eines - hinsichtlich seiner Richtigkeit nicht mehr hinterfragten -Computerprogramms bedient hat.

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 2 A 11288/07.OVG vom 26.02.2008

1. Der Dienstherr ist grundsätzlich verpflichtet, einem als Lehrkraft eingesetzten Beamten die zur sachgerechten Durchführung seines Unterrichts erforderlichen Lehr- und Unterrichtsmittel zur Verfügung zu stellen.

2. Soweit dem Dienstherrn für die Bereitstellung von Lehr- und Unterrichtsmitteln für das an den Schulen eingesetzte pädagogische Personal Aufwendungen entstehen, ist der kommunale Schulträger zur Erstattung der Kosten verpflichtet.

3. Schafft der Beamte Lehr- und Unterrichtsmittel auf eigene Kosten an, ist der Dienstherr zu ihrer Erstattung grundsätzlich nur dann verpflichtet, wenn er den Beamten zuvor zum Erwerb ermächtigt hat.

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