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JuraForum.deUrteileOberverwaltungsgericht Rheinland-PfalzUrteil vom 26.03.2009, Aktenzeichen: 7 A 11261/08.OVG 

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Aktenzeichen: 7 A 11261/08.OVG

Urteil vom 26.03.2009


Leitsatz:Zur Frage, ob eine Ausbildung (hier Studium an einer Fachhochschule) bereits mit dem Besuch eines Vorkurses (hier in Mathematik) aufgenommen worden ist und für diesen Monat ein Anspruch auf Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz besteht, wenn der Vorkurs im Monat vor dem von der Ausbildungsstätte ausgewiesenen Beginn der Lehrveranstaltungen stattfindet.
Rechtsgebiete:BAföG
Vorschriften:§ 15 BAföG, § 15 Abs. 1 BAföG, § 15 b BAföG, § 15 b Abs. 1 BAföG
Stichworte:Aufnahme der Ausbildung, Ausbildung, Ausbildungsförderung, Ausbildungsstätte, Beginn der Ausbildung, Beginn der Ausbildungsförderung, Betriebswirtschaft, Fachhochschule, Hochschule, Lehrveranstaltung, Mathematik, Mathematik-Vorkurs, Mathematikvorkurs, Mathe-Vorkurs, Mittelstandsökonomie, Student, Studienanfänger, Studierender, Studium, Unterricht, Vorkurs, Vorlesung
Verfahrensgang:VG Neustadt an der Weinstraße, 2 K 1615/07.NW vom 07.03.2008

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1. Wird in einem Bebauungsplan (hier: im Rahmen der Festsetzung immissionswirksamer flächenbezogener Schallleistungspegel (IFSP)) auf außerstaatliche Regelungen wie DIN-Normen verwiesen, ist es zur Wahrung der rechtsstaatlichen Anforderungen an die ordnungsgemäße Verkündung erforderlich, diese Regelung nach Inhalt, Datum bzw. Ausgabe sowie der Stelle, an der sie eingesehen oder von der sie bezogen werden kann, genau zu bezeichnen, wenn der Regelungstext dem Bebauungsplan nicht als Anlage beigefügt wird (im Anschluss an das Senatsurteil vom 4. Juli 2006, NuR 2007, S. 31 f.).

2. Genügt der Bebauungsplan diesen Anforderungen nicht, so kann der Verkündungsfehler durch Ergänzung des Normtextes, erneute Ausfertigung und erneute Bekanntmachung des Bebauungsplans geheilt werden; einer erneuten Abwägung und eines erneuten Ratsbeschlusses bedarf es nicht.

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 7 A 11261/08.OVG vom 26.03.2009

Zur Frage, ob eine Ausbildung (hier Studium an einer Fachhochschule) bereits mit dem Besuch eines Vorkurses (hier in Mathematik) aufgenommen worden ist und für diesen Monat ein Anspruch auf Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz besteht, wenn der Vorkurs im Monat vor dem von der Ausbildungsstätte ausgewiesenen Beginn der Lehrveranstaltungen stattfindet.

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Verzichtet ein wegen Sonderinteresses von einer Abstimmung ausgeschlossenes Mitglied des Gemeinderates vor der Abstimmung auf sein Mandat mit der Folge des Nachrückens einer (nicht wegen Sonderinteresses ausgeschlossenen) Ersatzperson, so verletzt dies unabhängig von den Motiven des Verzichts eine konkurrierende Ratsfraktion nicht in deren Rechten. Ihre Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit des Verzichts ist unzulässig. Gleiches gilt für die Klage gegen die unter Mitwirkung des nachgerückten Ratsmitgliedes getroffene Sachentscheidung des Gemeinderates (Rechtsgedanke des § 42 Abs. 2 VwGO).
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