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JuraForum.deUrteileOVG-RHEINLAND-PFALZUrteil vom 25.11.2003, Aktenzeichen: 6 A 10631/03.OVG 

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Aktenzeichen: 6 A 10631/03.OVG

Urteil vom 25.11.2003


Leitsatz:Der Senat hält an den im Urteil vom 18. März 2003 - 6 C 10580/02.OVG - (NVwZ-RR 2003, 591) aufgestellten Anforderungen an die Bildung einer Abrechnungseinheit i.S.d. § 10 Abs. 3 Satz 1 KAG fest.

Der danach erforderliche räumliche Zusammenhang der Verkehrsanlagen wird grundsätzlich nur in kleineren Gemeinden oder in Ortsteilen vergleichbarer Größe vorliegen. Unter einer kleineren Gemeinde ist nicht lediglich eine Ortsgemeinde mit weniger als eintausend Einwohnern zu verstehen.

Der von § 10 Abs. 2 Satz 2 KAG geforderte funktionale Zusammenhang der Verkehrsanlagen in einer Abrechnungseinheit liegt vor dem Hintergrund des beitragsrechtlichen Vorteilsbegriffs nur dann vor, wenn sämtliche Grundstücke innerhalb der Abrechnungseinheit in jeder Richtung auf dieselbe Straße mit stärkerer Verkehrsbedeutung angewiesen sind, um Anschluss an das übrige Verkehrsnetz zu finden. Diese Straßen mit Bündelungsfunktion müssen innerhalb der Abrechnungseinheit liegen und zum Anbau bestimmt sein.
Rechtsgebiete:KAG
Vorschriften:§ 7 Abs. 5 KAG, § 10 KAG, § 10 Abs. 1 KAG, § 10 Abs. 1 S. 1 KAG, § 10 Abs. 2 KAG, § 10 Abs. 2 S. 2 KAG, § 10 Abs. 3 KAG, § 10 Abs. 3 S. 1 KAG, § 10 Abs. 6 KAG, § 10 Abs. 6 S. 2 KAG, § 10 Abs. 7 KAG, § 10 Abs. 7 S. 1 KAG, § 10 Abs. 10 KAG
Stichworte:Beitrag, Ausbau, Ausbaubeitrag, Straßenausbau, Straßenausbaubeitrag, Beitragspflicht, Beitragsrecht, Abgabenrecht, Vorausleistung, Vorausleistungserhebung, Vorausleistungsbescheid, Verkehrsanlage, Straße, wiederkehrender Beitrag, Abrechnungseinheit, Einheit, Vorteil, Sondervorteil, Vorteilsbegriff, Gegenleistung, Entgeltcharakter, Zugang, gesicherter Zugang, System von Straßen, Straßensystem, Vorhalten eines Straßensystems, greifbarer Vorteil, beitragsrechtlicher Vorteil, Zusammenhang, räumlicher Zusammenhang, funktionaler Zusammenhang, kleinere Gemeinde, Verkehrsbedeutung, Bündelung, Bündelungsfunktion, Anbaubestimmung
Verfahrensgang:VG Trier 2 K 553/02.TR vom 19.11.2002

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