OVG-RHEINLAND-PFALZ – Aktenzeichen: 6 A 10900/03.OVG

Urteil vom 25.09.2003


Leitsatz:Soweit die Aufnahme in die Liste der Personen, die zur Aufstellung von Standsicherheitsnachweisen berechtigt sind, die regelmäßige Aufstellung oder Prüfung von Standsicherheitsnachweisen in einem Fünf-Jahres-Zeitraum voraussetzt, sollen ausreichende Sachkunde und Erfahrung der Antragsteller gewährleistet werden. Davon kann grundsätzlich nur die Rede sein, wenn der Antragsteller in den fünf Jahren vor der Antragstellung jährlich im Durchschnitt nicht weniger als zehn Standsicherheitsnachweise aufgestellt oder geprüft hat.
Rechtsgebiete:LBauO
Vorschriften:§ 66 Abs. 6 LBauO, § 66 Abs. 5 LBauO, § 66 Abs. 5 S. 2 LBauO, § 66 Abs. 5 S. 2 Nr. 1 LBauO, § 66 Abs. 5 S. 2 Nr. 3 LBauO
Stichworte:Berufsrecht, Ingenieur, Bauingenieur, Standsicherheit, Standsicherheitsnachweis, Statik, Liste, Listeneintragung, Regelmäßigkeit, regelmäßige Aufstellung, regelmäßige Prüfung, Baugenehmigungsverfahren, vereinfachtes Genehmigungsverfahren, Sachkunde, Erfahrung, ausreichende Sachkunde, ausreichende Erfahrung
Verfahrensgang:VG Koblenz 3 K 941/02.KO vom 10.02.2003

Volltext

Um den Volltext vom OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil vom 25.09.2003, Aktenzeichen: 6 A 10900/03.OVG anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.

Volltext der Entscheidung kaufen




Weitere Entscheidungen vom OVG-RHEINLAND-PFALZ

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Beschluss, 10 B 11243/03.OVG vom 23.09.2003

Zur Rechtmäßigkeit der einem seine Identität seit Jahren verschleiernden Ausländer erteilten Auflage, in der Landesunterkunft für Ausreisepflichtige zu wohnen (§ 56 Abs. 3 Satz 2 AuslG in Verbindung mit den hierzu ergangenen rheinland-pfälzischen Verfahrensregelungen vom 25. Mai 2000/16. Juni 2003).

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Beschluss, 2 B 11357/03.OVG vom 22.09.2003

1. Das für uniformierte Polizeibeamte generell angeordnete Verbot einer "deutlich über den Hemdkragen reichenden Haarlänge" ist rechtmäßig.

2. Der Anspruch des Beamten auf freie Entfaltung seiner Persönlichkeit ist von vornherein begrenzt durch die Sachnotwendigkeiten des ihm anvertrauten Amtes.

3. Die Einschätzung des Dienstherrn, überlange Haare bei uniformierten Polizeibeamten stießen in weiten Kreisen der Bevölkerung auf geringe Akzeptanz oder gar Ablehnung und erschwerten deshalb die effektive Wahrnehmung polizeilicher Aufgaben, ist rechtlich nicht zu beanstanden.

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 2 A 10795/03.OVG vom 19.09.2003

1. Die richtlinienförmige Festlegung von Richtwertvorgaben für das anteilige Verhältnis von Leistungsgesamtbewertungen (Nr. 3.1.5 der Verwaltungsvorschrift des Ministeriums des Innern und für Sport vom 1. Oktober 1999 - MinBl. S. 470) steht als generell abstrakte Vorkehrung zur Maßstabssicherung im Beurteilungswesen mit übergeordnetem Recht in Einklang.

2. Wird die Mindestgröße einer Vergleichsgruppe, innerhalb derer Richtwerte zu beachten sind, unterschritten, obliegt es im Einzelfall den Beurteilern, im Sinne einer "praktischen Konkordanz" darauf zu achten, dass die Beurteilungsmaßstäbe abstrakt wie in der Relation zueinander gewahrt bleiben und auch dem Postulat der leistungsgerechten Gesamtbeurteilung genüge getan wird.
Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

Gesetze

Anwälte in Koblenz:

Weitere Orte finden Sie hier

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2016 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.