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JuraForum.deUrteileOberverwaltungsgericht Rheinland-PfalzUrteil vom 25.09.2003, Aktenzeichen: 6 A 10900/03.OVG 

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Aktenzeichen: 6 A 10900/03.OVG

Urteil vom 25.09.2003


Leitsatz:Soweit die Aufnahme in die Liste der Personen, die zur Aufstellung von Standsicherheitsnachweisen berechtigt sind, die regelmäßige Aufstellung oder Prüfung von Standsicherheitsnachweisen in einem Fünf-Jahres-Zeitraum voraussetzt, sollen ausreichende Sachkunde und Erfahrung der Antragsteller gewährleistet werden. Davon kann grundsätzlich nur die Rede sein, wenn der Antragsteller in den fünf Jahren vor der Antragstellung jährlich im Durchschnitt nicht weniger als zehn Standsicherheitsnachweise aufgestellt oder geprüft hat.
Rechtsgebiete:LBauO
Vorschriften:§ 66 Abs. 6 LBauO, § 66 Abs. 5 LBauO, § 66 Abs. 5 S. 2 LBauO, § 66 Abs. 5 S. 2 Nr. 1 LBauO, § 66 Abs. 5 S. 2 Nr. 3 LBauO
Stichworte:Berufsrecht, Ingenieur, Bauingenieur, Standsicherheit, Standsicherheitsnachweis, Statik, Liste, Listeneintragung, Regelmäßigkeit, regelmäßige Aufstellung, regelmäßige Prüfung, Baugenehmigungsverfahren, vereinfachtes Genehmigungsverfahren, Sachkunde, Erfahrung, ausreichende Sachkunde, ausreichende Erfahrung
Verfahrensgang:VG Koblenz 3 K 941/02.KO vom 10.02.2003

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OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 6 A 10900/03.OVG vom 25.09.2003

Soweit die Aufnahme in die Liste der Personen, die zur Aufstellung von Standsicherheitsnachweisen berechtigt sind, die regelmäßige Aufstellung oder Prüfung von Standsicherheitsnachweisen in einem Fünf-Jahres-Zeitraum voraussetzt, sollen ausreichende Sachkunde und Erfahrung der Antragsteller gewährleistet werden. Davon kann grundsätzlich nur die Rede sein, wenn der Antragsteller in den fünf Jahren vor der Antragstellung jährlich im Durchschnitt nicht weniger als zehn Standsicherheitsnachweise aufgestellt oder geprüft hat.

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Beschluss, 10 B 11243/03.OVG vom 23.09.2003

Zur Rechtmäßigkeit der einem seine Identität seit Jahren verschleiernden Ausländer erteilten Auflage, in der Landesunterkunft für Ausreisepflichtige zu wohnen (§ 56 Abs. 3 Satz 2 AuslG in Verbindung mit den hierzu ergangenen rheinland-pfälzischen Verfahrensregelungen vom 25. Mai 2000/16. Juni 2003).

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Beschluss, 2 B 11357/03.OVG vom 22.09.2003

1. Das für uniformierte Polizeibeamte generell angeordnete Verbot einer "deutlich über den Hemdkragen reichenden Haarlänge" ist rechtmäßig.

2. Der Anspruch des Beamten auf freie Entfaltung seiner Persönlichkeit ist von vornherein begrenzt durch die Sachnotwendigkeiten des ihm anvertrauten Amtes.

3. Die Einschätzung des Dienstherrn, überlange Haare bei uniformierten Polizeibeamten stießen in weiten Kreisen der Bevölkerung auf geringe Akzeptanz oder gar Ablehnung und erschwerten deshalb die effektive Wahrnehmung polizeilicher Aufgaben, ist rechtlich nicht zu beanstanden.
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