JuraForum.de > Urteile > OVG-RHEINLAND-PFALZ > Urteil vom 25.08.2003, Aktenzeichen: 2 A 10588/03.OVG

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Aktenzeichen: 2 A 10588/03.OVG

Urteil vom 25.08.2003

Leitsatz:	Landkreise und kreisfreie Städte sind nicht verpflichtet, für die Beförderung der Schüler von Ganztagsschulen in offener Form an den Nachmittagen Schulbusse einzusetzen und die damit verbundenen Kosten zu tragen. Eine derartige über § 56 Abs. 4 Satz 2 i.V.m. § 56 Abs. 1 Satz 1 SchulG in seiner bisherigen Fassung hinausgehende Verpflichtung bedarf einer ausdrücklichen Regelung durch den Gesetzgeber.
Rechtsgebiete:	VwGO, SchulG
Vorschriften:	VwGO § 43 Abs. 1, VwGO § 43 Abs. 2, SchulG § 10 a Abs. 3 Satz 1, SchulG § 10 a Abs. 4 Satz 2, SchulG § 56 Abs. 1 Satz 1, SchulG § 56 Abs. 4 Satz 2,
Stichworte:	Feststellungsklage, Rechtsverhältnis, Drittrechtsverhältnis, Subsidiarität, Gesetzesauslegung, Schüler, Schülerbeförderung, Schulbus, Beförderungskosten, Beförderungspflicht, Kostenübernahme, Lastenübernahme, Träger der Schülerbeförderung, gesetzliche Unterhaltspflicht, Schulpflicht, schulisches Bedürfnis, Ganztagsschule, außerunterrichtliche Betreuung, Nachmittagsangebot, Selbstverwaltungsrecht, Kommune,
Verfahrensgang:	VG Trier 1 K 909/02.TR vom 20.02.2003

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