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JuraForum.deUrteileOberverwaltungsgericht Rheinland-PfalzUrteil vom 25.03.2004, Aktenzeichen: 12 A 11775/03.OVG 

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Aktenzeichen: 12 A 11775/03.OVG

Urteil vom 25.03.2004


Leitsatz:1. Die beigeladene Verbandgemeinde kann die für die Zulässigkeit ihrer Berufung erforderliche materielle Beschwer nicht daraus ableiten, dass das angefochtene Urteil die ihr ihren Beamten gegenüber obliegende Fürsorgepflicht nachteilig berührt (im Anschluss an OVG Rheinland-Pfalz, U. v. 13.12.2001, AS 29, 243). Sie kann jedoch geltend machen, in ihrer beamtenrechtlichen Direktionsbefugnis nachteilig berührt zu werden, wenn das angefochtene Urteil Einschränkungen bei den Einsatzmöglichkeiten ihrer Beamten zur Folge hat.

2. Ein Bedürfnis zum Führen einer Schusswaffe wegen überdurchschnittlicher Gefährdung durch Angriffe auf Leib oder Leben besteht nicht, wenn das Führen einer Schusswaffe zur Minderung der Gefährdung nicht erforderlich ist, weil Änderungen im Verhalten des Betroffenen sowie andere Schutzvorkehrungen durch Dritte zumutbar und geboten sind.
Rechtsgebiete:WaffG, LBG, SGB X
Vorschriften:§ 30 F. 1976 WaffG, § 30 Abs. 1 F. 1976 WaffG, § 32 F. 1976 WaffG, § 32 Abs. 1 F. 1976 WaffG, § WaffG 32 Abs. 1 Nr. 3 F. 1976, § 35 F. 1976 WaffG, § 35 Abs. 1 F. 1976 WaffG, § 36 F. 1976 WaffG, § 36 Abs. 1 F. 1976 WaffG, § 4 F. 2002 WaffG, § 4 Abs. 1 F. 2002 WaffG, § 8 F. 2002 WaffG, § 10 F. 2002 WaffG, § 19 F. 2002 WaffG, § 87 LBG, § 20 SGB X, § 21 SGB X
Stichworte:Aufsichtsklage, Bedürfnis, Befugnis, Beigeladener, Beschwer, Direktionsrecht, Einsatz, Erforderlichkeit, Erlaubnis, Ermittlung, Fahndung, Gefahr, Gefährdung, Geeignetheit, Polizei, Sozialermittler, Sozialhilfe, Sozialhilfebetrug, Strafverfolgung, Strafverfolgungsbehörde, Schusswaffe, Untersuchungsgrundsatz, Waffe, Waffenrecht, Waffenschein, Waffenscheinverlängerung
Verfahrensgang:VG Neustadt an der Weinstraße 5 K 566/03.NW vom 29.07.2003

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OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 12 A 11889/03.OVG vom 25.03.2004

1. Bei der Auslegung des Begriffes des Bedürfnisses zum Erwerb und Besitz von Schusswaffen für eine kulturhistorisch bedeutsame Sammlung i.S.v. § 17 WaffG 2002 können die von der Rechtsprechung zu § 32 Abs. 1 Nr. 4 WaffG 1976 herausgearbeiteten Grundsätze weiter Anwendung finden.

2. Für den Nachweis des sammlerspezifischen Bedürfnisses genügt es nicht, dass das Thema der Waffensammlung - für sich betrachtet - die Anforderungen der kulturhistorischen Bedeutsamkeit erfüllt. Vielmehr umfasst der Nachweis des Bedürfnisses für die Anlage oder Erweiterung einer kulturhistorisch bedeutsamen Waffensammlung auch die persönliche Sammlerbefähigung des jeweiligen Antragstellers (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 10.10.2002, NVwZ-RR 2003, 432).

3. Das Vorliegen der persönlichen Sammlerbefähigung ist insbesondere nach der Motivation, der technik- und kulturgeschichtlichen Kenntnisse und des erwarteten Sammelverhaltens zu beurteilen.

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 12 A 11775/03.OVG vom 25.03.2004

1. Die beigeladene Verbandgemeinde kann die für die Zulässigkeit ihrer Berufung erforderliche materielle Beschwer nicht daraus ableiten, dass das angefochtene Urteil die ihr ihren Beamten gegenüber obliegende Fürsorgepflicht nachteilig berührt (im Anschluss an OVG Rheinland-Pfalz, U. v. 13.12.2001, AS 29, 243). Sie kann jedoch geltend machen, in ihrer beamtenrechtlichen Direktionsbefugnis nachteilig berührt zu werden, wenn das angefochtene Urteil Einschränkungen bei den Einsatzmöglichkeiten ihrer Beamten zur Folge hat.

2. Ein Bedürfnis zum Führen einer Schusswaffe wegen überdurchschnittlicher Gefährdung durch Angriffe auf Leib oder Leben besteht nicht, wenn das Führen einer Schusswaffe zur Minderung der Gefährdung nicht erforderlich ist, weil Änderungen im Verhalten des Betroffenen sowie andere Schutzvorkehrungen durch Dritte zumutbar und geboten sind.

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Beschluss, 8 B 10320/04.OVG vom 24.03.2004

Die Höhe eines Bauvorhabens im unbeplanten Innenbereich, das wegen einer entlang der Erschließungsstraße verlaufenden faktischen Baulinie aus planungsrechtlichen Gründen zur Straße hin grenzständig errichtet werden muss, wird gemäß § 8 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 LBauO nicht durch das bauordnungsrechtliche Abstandsgebot des § 8 LBauO, sondern ausschließlich durch das planungsrechtliche Erfordernis des Einfügens gemäß § 34 Abs. 1 BauGB und das darin enthaltene Gebot der Rücksichtnahme beschränkt.
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